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Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision

Vor dem Hintergrund der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

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Claudia Karl

Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Durch Vornahme einer Rechtsprechungsanalyse der aktuellen Entscheidungen der Obergerichte ermittelt sie die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der modernen Revisionsrealität für die Frage des revisibelen Bereichs im Sinne von § 337 StPO und die Zulässigkeit des Divergenzvorlageverfahrens gemäß §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG und wirft die Abgrenzungsfrage neu auf. Durch Entwicklung eines eigenen methodischen Ansatzes unterbreitet dieses Buch einen aktuellen Vorschlag zur Problemlösung.

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4. Kapitel: Rechtsprechungsanalyse

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In der nachfolgenden Rechtsprechungsanalyse soll die revisionsrechtliche Recht- sprechungspraxis zur Frage des Umfangs der Revisibilität sowie zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage im Rahmen der Divergenzvorlage nach §§ 121, 132 GVG beleuchtet werden. Der Schwerpunkt soll dabei auf die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere auf den Zeitraum der letzten 30–35 Jahre nach den letzten intensiven Diskussionen über die Zukunft der Revision auf dem 52. Deut- schen Juristentag 1978 in Wiesbaden gelegt werden. Zur besseren Verständlichkeit wird jedoch zuweilen auch ein Eingehen auf ältere, grundlegende und richtungwei- sende Entscheidungen unerlässlich sein. Die Analyse ist qualitativer, nicht quan- titativer Art und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie dient vielmehr dazu, aussagekräftige, wegweisende oder für eine lange Rechtsprechungspraxis repräsentative Entscheidungen voranzustellen, um an diesen die generelle Richtung der Rechtsprechung ablesen zu können. Die Darstellung greift punktuell an, setzt Akzente und bildet keinesfalls das gesamte Entscheidungsspektrum der Revisions- gerichte ab, was in diesem Rahmen auch nicht möglich ist. A. Umfang der Revisibilität I. sachlich-rechtliche Fehler i.e.S. 1. Fallbeispiele aus der obergerichtlichen Rechtsprechung und Bewertung a) Einführung Die Kontrolle des tatrichterlichen Urteils auf das Vorliegen von Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts auf den konkreten Sachverhalt, die man zu- sammengefasst als sachlich-rechtliche Fehler im engeren Sinn bezeichnen kann, wird vielfach als die eigentliche Domäne des Revisionsgerichts angesehen; denn die Anwendung des Gesetzes auf den Einzelsachverhalt stellt den Kern der traditi- onellen Rechtsanwendung dar, welche in erster Linie gemeint ist, wenn man von...

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