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Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision

Vor dem Hintergrund der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

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Claudia Karl

Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Durch Vornahme einer Rechtsprechungsanalyse der aktuellen Entscheidungen der Obergerichte ermittelt sie die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der modernen Revisionsrealität für die Frage des revisibelen Bereichs im Sinne von § 337 StPO und die Zulässigkeit des Divergenzvorlageverfahrens gemäß §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG und wirft die Abgrenzungsfrage neu auf. Durch Entwicklung eines eigenen methodischen Ansatzes unterbreitet dieses Buch einen aktuellen Vorschlag zur Problemlösung.

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5. Kapitel: Fazit

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A. Zusammenfassung der Ergebnisse der Rechtsprechungsanalyse Zum Zwecke eines abschließenden Fazits im Hinblick auf die Rechtsprechungsana- lyse lässt sich zusammenfassend festhalten: Die Rechtsprechung verwendet zur Umschreibung bzw. Begründung der Irrevisi- bilität und der Tatfrageneinordnung im Rahmen der Vorlage immer wieder folgende Schlagwörter: Wertung, Einzelfall, Abwägung, Gesamtschau, Ermessen, Beurteilungsspielraum, unterschiedliche Ergebnisse möglich, keine festen Grenzen, Prognose Damit lässt sich eine grundsätzliche Definition der Tatfrage im Sinne einer ir- revisibelen, der Vorlegung nicht unterliegenden Frage in der Rechtsprechung wie folgt aufstellen: Als Tatfrage gelten diejenigen Bestandteile des tatrichterlichen Urteils, die von einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls abhängen. Diese Formulierung erklärt die grundsätzliche Irrevisibilität und Tatfragen- einordnung von unbestimmten Rechtsbegriffen sowie der Beweiswürdigung und Strafzumessung wegen der dort nötig werdenden Wertungs- und Abwägungsent- scheidungen. Der Begriff der Rechtsfrage lässt sich schwerer umschreiben, da deren Bejahung oder Verneinung oft von der gewünschten Eingriffsintensität der Revisionsgerichte abhängt. Als unproblematische Rechtsfrage gilt beinahe nur mehr die abstrakte Gesetzesauslegung in allen Bereichen; Subsumtionsfragen oft nur bei fehlender Ein- zelfallabhängigkeit, was in der grundsätzlichen Irrevisibilität unbestimmter Begriffe sowie deren Tatfragenqualität im Bereich der Vorlage deutlich wird. Im Rahmen sachlich-rechtlicher Angriffe gegen die Beweiswürdigung werden hingegen auch vielfach ungeachtet eines Einzelfallbezugs allgemeine Grundsätze und Richtlinien als revisibel anerkannt, während bei der Vorlage mit Ausnahme von Erfahrungssät- zen die gesamte Beweiswürdigung und Strafzumessung als Tatfrage gilt....

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