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Insolvenzrechtliche Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers

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Reimo Robin Richarz

Die Einordnung von Arbeitnehmeransprüchen in das insolvenzrechtliche Forderungssystem wirft erhebliche Probleme auf. Ausgehend vom insolvenzrechtlichen Gesamtsystem betrachtet der Autor die vielen denkbaren arbeitsrechtlichen Einzelphänomene, darunter auch kollektivvertragliche Ansprüche. Dabei erfolgen eine Kategorisierung der Ansprüche nach ihrer Sachnatur und eine übergeordnete systematische Analyse, die den Grundstein zur Bezeichnung der Befriedigungsrangfolge im Insolvenzverfahren legt. Es stellt sich heraus, dass das Spannungsverhältnis zwischen Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz und Arbeitnehmerschutz nicht immer zufriedenstellend aufgelöst ist. Abschließend geht der Autor auf die Vorzüge und Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens ein.

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§ 1. Arbeitsrecht in der Insolvenz

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1 § 1. Arbeitsrecht in der Insolvenz A. Auswirkungen der Insolvenz auf das Arbeitsrecht I. Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Vorschriften Dem Grunde nach hindert die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Anwen- dung arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht.1 In den §§ 108, 113, 120 bis § 128 InsO hat der Gesetzgeber lediglich Spezialregelungen für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers getroffen.2 Diese bilden die Kernvorschriften des sogenannten „In- solvenzarbeitsrechts“. Im Allgemeinen ist das Wechselspiel von Insolvenz- und Arbeitsrecht zu be- achten. Dies wird vor allem deutlich, wenn man sich den Sinn und Zweck der jeweiligen Vorschriften vor Augen führt. Das Arbeitsrecht soll dem Schutz des abhängig beschäftigten Arbeitnehmers dienen. Der Arbeitnehmer hat vorrangig das Interesse, seinen Arbeitsplatz zu behalten und seine vereinbarte Vergütung zu erhalten. Das Insolvenzrecht hingegen hat zum Ziel, die Gläubigergleichbe- handlung zu sichern, § 1 S. 1 InsO.3 Die Abwicklung bzw. die Rettung des an- geschlagenen Unternehmens ist diesem Zweck untergeordnet, eine Sanierung kann gleichwohl diesem Ziel gerecht werden, ist aber nicht zwingend.4 Sodann wird die Masse weitest möglich etwa durch Personalabbau oder Zahlungseinstel- lung geschont werden müssen. Bei personalstarken Unternehmen ist dies natür- lich auch wirtschafts- sowie arbeitsmarktpolitisch von Interesse. Belange der Arbeitnehmer werden dabei vom Insolvenzrecht nicht (mehr) bevorzugt.5 Der Arbeitnehmer hat weder eine privilegierte Stellung inne, indem etwa seine Vergütungsansprüche Vorrang genießen, noch soll er der Hauptleid- tragende sein, wenn das Unternehmen saniert oder abgewickelt wird.6 Die Zielsetzungen von Insolvenz- und Arbeitsrecht müssen nicht, können und werden jedoch meist...

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