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Insolvenzrechtliche Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers

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Reimo Robin Richarz

Die Einordnung von Arbeitnehmeransprüchen in das insolvenzrechtliche Forderungssystem wirft erhebliche Probleme auf. Ausgehend vom insolvenzrechtlichen Gesamtsystem betrachtet der Autor die vielen denkbaren arbeitsrechtlichen Einzelphänomene, darunter auch kollektivvertragliche Ansprüche. Dabei erfolgen eine Kategorisierung der Ansprüche nach ihrer Sachnatur und eine übergeordnete systematische Analyse, die den Grundstein zur Bezeichnung der Befriedigungsrangfolge im Insolvenzverfahren legt. Es stellt sich heraus, dass das Spannungsverhältnis zwischen Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz und Arbeitnehmerschutz nicht immer zufriedenstellend aufgelöst ist. Abschließend geht der Autor auf die Vorzüge und Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens ein.

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§ 2. Allgemeine Regeln für Vergütungsansprüche

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13 § 2. Allgemeine Regeln für Vergütungsansprüche A. Einteilung in Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen, §§ 38, 55 InsO I. Gesetzliche Unterscheidung als Grundprinzip Mangels gesetzlicher Privilegierung ist für den Arbeitnehmer die insolvenz- rechtliche Einordnung seines Anspruchs gegen den insolventen Arbeitgeber von erheblicher Bedeutung. Die InsO unterscheidet zwischen Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten. Zu letzteren gehören die Kosten des Verfahrens, § 54 InsO, und die sonstigen Masseverbindlichkeiten, § 55 InsO. Der Gläubiger einer sonstigen Masseverbindlichkeit i.S.d. §§ 53, 55 InsO kann, außer im Fal- le der Masseunzulänglichkeit (dazu später), von der vollständigen Befriedigung seines Anspruchs ausgehen, § 53 InsO.67 Der Inhaber einer reinen Insolvenzfor- derung nach §§ 38, 108 Abs. 3 hat in der Regel nur eine anteilige Befriedigung zu erwarten, die im Regelfall sehr gering, häufig auch gegen Null ausfällt.68 An erster Stelle stehen die Kosten des Insolvenzverfahrens gemäß § 54 InsO. Danach folgen die „sonstigen Masseverbindlichkeiten“. Es findet sich zwar keine Definition dieser Verbindlichkeiten. Allerdings kann über § 55 InsO die Eintei- lung der Ansprüche vorgenommen werden. Diese Verbindlichkeiten werden vor allem deswegen bevorzugt, da sie i.d.R. notwendig einzugehen sind, um das In- solvenzverfahren zu betreiben bzw. das Unternehmen zumindest vorläufig am Leben zu erhalten.69 Entgegen der gesetzlichen Einordnung kann ein Insolvenzgericht den (vor- läufigen) Insolvenzverwalter mit sogenannten „Vorrang-Ermächtigungen“ aus- statten, sodass dieser in gewissen Vertragsverhältnissen Masseverbindlichkeiten begründen kann.70 Hierzu gibt es Leitlinien vom Hamburger Amtsgericht.71 67 Becker, Insolvenzrecht, Rn. 1446. 68 Lakies, NZA 2001, 521; durchschnittliche Quote ca. 4%, Riering, MünchAHdb...

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