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Insolvenzrechtliche Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers

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Reimo Robin Richarz

Die Einordnung von Arbeitnehmeransprüchen in das insolvenzrechtliche Forderungssystem wirft erhebliche Probleme auf. Ausgehend vom insolvenzrechtlichen Gesamtsystem betrachtet der Autor die vielen denkbaren arbeitsrechtlichen Einzelphänomene, darunter auch kollektivvertragliche Ansprüche. Dabei erfolgen eine Kategorisierung der Ansprüche nach ihrer Sachnatur und eine übergeordnete systematische Analyse, die den Grundstein zur Bezeichnung der Befriedigungsrangfolge im Insolvenzverfahren legt. Es stellt sich heraus, dass das Spannungsverhältnis zwischen Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz und Arbeitnehmerschutz nicht immer zufriedenstellend aufgelöst ist. Abschließend geht der Autor auf die Vorzüge und Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens ein.

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§ 4. Systemische Ableitung übergreifender Einordnungskriterien

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133 § 4. Systemische Ableitung übergreifender Einordnungskriterien Nach Darstellung der verschiedenen Ansprüche stellt sich nun die Frage, ob und inwieweit hieraus auf allgemeine Kriterien zur insolvenzrechtlichen Einordnung der Ansprüche eines Arbeitnehmers geschlossen werden kann. Es wird sich zeigen, dass die Rangordnung der §§ 38, 55, 209 InsO letztlich immer ähnlichen Erwägungen folgt. Dies ist vor allem bei der Argumentation der Gerichte zu beobachten. Es zählen insbesondere die Gläubigergleichbehand- lung, das Vertrauen in den Insolvenzverwalter sowie der Nutzen des Vertragsver- hältnisses für die Masse. Es ist zu unterscheiden, auf was der Anspruch gerichtet ist, d.h. ob er vermö- gensrechtlicher Natur ist oder auf eine sonstige Handlung abzielt. Je nach Art des Anspruchs lassen sich andere Kriterien anwenden. Darauf folgend können solche Ansprüche recht schnell und wenig kompliziert als vorrangige Verbindlichkeiten eingeordnet werden, deren rechtliche Begrün- dung der (starke vorläufige) Insolvenzverwalter gelegt hat, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 bzw. Abs. 2 S. 1 InsO. Im Einzelfall kommt es hier vor allem auf die Auslegung des Begriffs „Begründung“ an. Schwieriger wird die insolvenzrechtliche Einordnung von sogenannten ok- troyierten Verbindlichkeiten, d.h. Verbindlichkeiten der Insolvenzmasse, auf die der Insolvenzverwalter keinen Einfluss bei der rechtlichen Begründung hat oder hatte. Das ist bei Arbeitnehmeransprüchen wegen des Fortbestehens des Ver- tragsverhältnisses zur Masse nach § 108 Abs. 1 InsO besonders virulent, da der Insolvenzverwalter sich von ihnen nicht ohne weiteres (nach § 103 InsO) sofort lösen kann. A. Fälligkeit In § 108 Abs...

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