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Die Bedeutung von MAC-Klauseln für den deutschen Unternehmenskaufvertrag

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Alexander Schmoz

Da in Deutschland vom Grundsatz her eine gesetzliche Risikoverteilung vorhanden ist, stellt sich die Frage, welche Bedeutung MAC-Klauseln überhaupt für den deutschen Unternehmenskaufvertrag haben. Vor diesem Hintergrund erläutert dieses Buch systematisch die Bedeutung von letztendlich notwendigen Material Adverse Change-Klauseln (sog. MAC-Klauseln) für den deutschen Unternehmenskaufvertrag. Insbesondere arbeitet der Autor dabei die jeweiligen Stärken und Schwächen der gesetzlichen Risikoverteilung und der vertraglichen Risikoverteilung durch MAC-Klauseln heraus.

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C. Gesetzliche Risikoverteilung

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Nachdem dargelegt wurde, dass sich aufgrund der Trennung von Signing und Closing ein Unternehmenskauf in die Länge ziehen kann und daher die Gefahr bzw. das Risiko besteht, dass während dieses Zeitraumes eine wesentlich nachteilige Veränderung eintreten kann, die Parteien aber im Grundsatz trotzdem an den Unternehmenskaufvertrag gebunden bleiben, soll im Folgenden geklärt werden, ob für einen solchen Fall das Gesetz eine adäquate Regelung vorsieht. Denn bevor auf MAC-Klauseln, die durch Vertragsgestaltung in den Unternehmenskaufvertrag aufgenommen werden können, eingegangen werden kann, muss sich zuerst mit dem dispositiven Gesetzesrecht beschäftigt werden.33 I. Gesetzliche Regelung Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ hat zur Folge, dass eine Partei den Vertrag nicht einseitig anpassen oder sich gar von ihm lösen kann. Eine An- passung oder Lösung vom Vertrag ist nur dort möglich, wo der Gesetzgeber dies ausdrücklich zulässt. 1. Besonderer Teil des Schuldrechts Für ein Anpassungs- bzw. Lösungsrecht bei einer Veränderung zwischen Signing und Closing könnten die gesetzlich geregelten Mängelvorschriften gem. §§ 433 ff. BGB in Betracht kommen. Zwar definiert und erwähnt das BGB auch nach der Schuldrechtsreform nicht den Begriff des Unternehmenskaufes. Allerdings ist der Regierungs- begründung zur Schuldrechtsreform zu entnehmen, dass die Vorschriften über den Sachkauf auch auf den Unternehmenskauf als Kauf eines sons- tigen Gegenstandes über § 453 I Alt. 2 BGB Anwendung finden können.34 33 Denn es muss beachtet werden, dass, wenn „das dispositive Gesetzesrecht Regeln für die Risikoverteilung […] enthält, […] eine...

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