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Instrumente des individuellen Grundrechtsschutzes in der Russischen Föderation

Eine rechtsvergleichende Betrachtung

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Anne-Kathrin Rühr

Die Autorin widmet sich dem individuellen Grundrechtsschutz in der Russischen Föderation aus fortlaufend rechtsvergleichender Perspektive. Unter Berücksichtigung russischer rechtskultureller Besonderheiten untersucht sie das Grundrechtsverständnis, die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Grundrechtsschutz sowie die einfachrechtlichen Schutzinstrumente in Russland und Deutschland. Zudem beleuchtet die Autorin spezifische Probleme des gerichtlichen Grundrechtsschutzes in der russischen Rechtswirklichkeit. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass sich der russische Grundrechtsschutz normativ, aber auch rechtskulturell in einem anhaltenden Transformationsprozess befindet.

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B. Das moderne russische Grundrechtsverständnis als Zeichen des Wandels

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19 B. Das moderne russische Grundrechtsverständnis als Zeichen des Wandels Ein Vergleich grundrechtsschützender Instrumente setzt in einem ersten Ge- dankenschritt voraus, dass Grundrechte im jeweiligen Staat überhaupt als wehrhafte Rechtspositionen verstanden werden. Ein solches Grundrechtsver- ständnis ist aber insbesondere für das russische Verfassungsrecht angesichts seiner Rechtstradition nicht selbstverständlich. Russland und Deutschland blicken gleichermaßen auf eine wechselvolle, im Einzelnen aber auch sehr unterschiedliche Grundrechtsgeschichte zurück. Noch vor wenigen Jahrzehnten standen sich das eher kollektivistische Grundrechts- verständnis marxistisch-leninistischer Prägung in der Sowjetunion und die eher individualistische Grundrechtskonzeption in der damaligen Bundesrepublik in weiten Teilen scheinbar unvereinbar gegenüber. Formen des Kollektivismus hiel- ten jedoch nicht erst mit der Schaffung der Sowjetunion Einzug in das russische Recht: Als Beispiel sei die Pflicht genannt, Steuern zu zahlen oder Abgaben zu entrichten. Im Mittelalter wurde diese Pflicht durch die zentrale Fürstenmacht kollektiv den verschiedenen örtlichen Gemeinschaften1 auferlegt. Erst die örtli- che Gemeinschaft gab diese Pflicht dann an ihre jeweiligen Mitglieder weiter2. Pflichtiger war also in erster Linie die Gemeinschaft. Der Einzelne hatte im Den- ken der Herrschenden keine Bedeutung. Zwar waren ähnliche Strukturen auch im westeuropäischen Feudalismus anzutreffen, doch sollte sich das russische System ungewöhnlich lange, bis weit in das 17. Jahrhundert hinein, bewahren3. Selbst im zaristischen Russland wurde vereinzelt noch darauf zurückgegriffen4. Eine jahrhundertelange Mongolenherrschaft – sie währte von der Mitte des 13. Jahrhunderts bis weit in das 15. Jahrhundert – schnitt Russland zudem von 1 Etwa der sogenannte mir. 2 Umfassend...

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