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Die Sicherung der Widmung öffentlicher Sachen

Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach öffentlichem (Sachen)Recht zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs

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Christian Kessen

Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten für die diversen öffentlichen Sachen nach öffentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straßen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen für Sicherungsinstrumente bereit. Im Übrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.

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3. Kapitel: Instrumente zur Störungsbeseitigung und somit Sicherung des widmungsgemäßen Gebrauchs

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39 3. Kapitel: Instrumente zur Störungsbeseitigung und somit Sicherung des widmungsgemäßen Gebrauchs A. Einführung In diesem Kapitel werden Instrumente zur Widmungssicherung in Fällen der Beeinträchtigung des widmungsgemäßen Gebrauchs erörtert. Diese werden als Ansprüche zugunsten des öffentlichen Sachherrn gegen Dritte zur Sicherung des widmungsgemäßen Gebrauchs dargestellt. I. Gang der Untersuchung Das Bestehen und die konkrete Reichweite von Rechten, die für den öffentlichen Sachherrn gegen Dritte aus der Widmung folgen, sind nicht hinreichend klar. Es kommen verschiedene Rechte des Sachherrschaftsträgers in Betracht. Wird der widmungsgemäße Gebrauch einer öffentlichen Sache beeinträchtigt, kommt zur Störungsbeseitigung das Hausrecht des Behördenleiters213, ein Anspruch auf He- rausgabe der öffentlichen Sache sowie ein Anspruch auf Abwehr oder Unterlas- sung der Störung in Betracht.214 Auch kann bei Herausgabebegehren Dritter ein Recht zum Besitz der öffentlichen Sache zugunsten des öffentlichen Sachherrn bestehen. Im Rahmen des widmungsgemäßen Gebrauchs ergeben sich insgesamt Duldungspflichten für dritte Berechtigte an der öffentlichen Sache.215 Schadens- ersatzansprüche werden nicht untersucht216, da sie kein Sicherungsinstrument 213 Statt aller VGH München, NJW 1980, 2722, 2723; Ausführungen dazu auch bei Brüning, DöV 2003, 389 ff. oder Stelkens, Jura 2010, 363 ff.; monographisch zum Hausverbot als Schutz der Sache im Verwaltungsgebrauch Stürner, Privatrechtliche Gestaltungsformen bei der Verwaltung öffentlicher Sachen, S. 101 ff. 214 Siehe auch Frotscher, VerwArch 62 (1971), 153, 158; Manssen, JuS 1992, 745, 746. 215 Vgl. Papier, in: Erichsen/Ehlers, AVR, § 41 Rn. 12 f.; v....

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