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Die Sicherung der Widmung öffentlicher Sachen

Eine Untersuchung zur Existenz von Sicherungsinstrumenten nach öffentlichem (Sachen)Recht zur Gewährleistung des widmungsgemäßen Gebrauchs

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Christian Kessen

Ausgangspunkt dieses Buches ist die seit Jahrzehnten im öffentlichen Sachenrecht umstrittene Frage, ob eine Widmung dingliche Rechtsfolgen auslöst. Trotz der gegenläufigen Entscheidung im Hamburger Stadtsiegelfall sind in der Rechtsprechung im Falle widmungswidriger Nutzung einer öffentlichen Sache Störungsbeseitigungsansprüche für den öffentlichen Sachherrn anerkannt worden, die gesetzlich nicht geregelt sind. Hier setzt der Autor an. Er untersucht, ob und welche Sicherungsmöglichkeiten für die diversen öffentlichen Sachen nach öffentlichem (Sachen-)Recht bestehen. Das Straßen- und Wasserrecht stellt gesetzliche Grundlagen für Sicherungsinstrumente bereit. Im Übrigen hat eine Widmung keine sachenrechtliche Wirkung. Insbesondere scheidet Gewohnheitsrecht als Grundlage von Sicherungsinstrumenten aus.

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6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse

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213 6. Kapitel: Zusammenfassung der Ergebnisse A. Zusammenfassung in Thesen Im Straßenrecht kann der widmungsgemäße Gebrauch der öffentlichen Sache Straße durch einfachgesetzliche Regelungen gesichert werden. Dabei ist sowohl der öffentliche Sachherr als auch die das Sicherungsmittel bereitstellende Norm je nach Einzelfall zu bestimmen. Der widmungsgemäße Gebrauch der öffentlichen Sache Wasser wird durch § 100 Abs. 1 S. 2 WHG oder der jeweiligen ordnungsrechtlichen Generalklauseln gesichert, die als Grundlage aller denkbaren Sicherungsinstrumente dienen. Dies gilt sowohl für Beeinträchtigungen des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs als auch des Wassers in seiner Eigenschaft als öffentliche Sache im Sondergebrauch. Im gesetzlich nicht geregelten Bereich existieren keine Sicherungsinstru- mente nach öffentlichem Sachenrecht. Im Einzelfall kann die Nutzung oder der Bestand einer öffentlichen Sache im Verwaltungs- oder Anstaltsgebrauch dann gesichert werden, wenn eine solche Sicherung aufgrund einfachgesetzlicher Re- gelungen möglich ist. Res sacrae, erkennt man diese als öffentliche Sachen an, werden verfassungs- rechtlich vor staatlichen Eingriffen geschützt. Dieses Verfassungsrecht kann sich im Einzelfall mittelbar drittwirkend auf das Zivilrecht auswirken. Allgemein bestehen aber keine Sicherungsinstrumente nach öffentlichem Sachenrecht für res sacrae, welche diese vor „zivilrechtlichen“ Eingriffen sichern. Es sind keine Normen ersichtlich, die den res sacrae die Eigenschaften und Widmungsfolgen im Sinne des traditionellen Verständnisses des Rechts der öffentlichen Sachen beimessen. B. Fazit Es zeigt sich, wie schon Forsthoff feststellte, dass die Grundannahmen und das Rechtsgebiet der öffentlichen Sachen als solches auf Grundannahmen des speziellen Straßen- und Wegerechts beruhen.1066 Diese sind aber nicht 1066 Vgl. Forsthoff, in: AöR 31...

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