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§ 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat

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Neele Marleen Schlenker

Die Zwangsheirat stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Seit einigen Jahren versucht der Gesetzgeber deshalb mit einer ausdrücklichen Erwähnung der unter Zwang geschlossenen Ehe im Gesetzestext, diesem Phänomen auch verstärkt mit den Mitteln des Rechts zu begegnen. Im Bereich des Strafrechts ist de lege lata § 237 StGB die insoweit maßgebliche Verbotsnorm. Aber ist insbesondere das Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat? Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es mithilfe des Strafrechts gelingen kann, an phänomenologische Besonderheiten anzuknüpfen und auf diese Weise im Rahmen eines ganzheitlichen Schutzauftrages einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsheirat zu leisten. Vor diesem Hintergrund ließ sich ein neuer Gesetzesvorschlag entwickeln.

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II. Formen und Ursachen der Zwangsheirat

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29 II. Formen und Ursachen der Zwangsheirat Für den Erlass einer Strafnorm ist es unumgänglich, das hinter ihr stehende Ver- halten in seinen Einzelheiten zu begreifen. Nur auf diese Weise kann der Gesetz- geber gegen strafwürdiges Unrecht zielgerichtet vorgehen und die Neuschaffung einer Norm überhaupt legitimiert werden. In einem ersten Schritt ist es damit notwendig, in Erfahrung zu bringen, welche Formen der Zwangsheirat über- haupt bekannt sind und worin ihre Ursache wurzelt. 1. Erscheinungsformen Vorstellbar sind verschiedene Formen der Zwangsverheiratung. Sie kommen in verschiedenen Ländern und Bevölkerungsschichten vor82 und können deshalb keiner einzelnen ethnischen Gruppe zugeschrieben werden.83 Einer der Ehegat- ten selbst kann den anderen aus verschiedenen sozialinadäquaten Motiven zur Eingehung der Ehe nötigen, ebenso können Personen außerhalb der Ehegemein- schaft in rechtswidriger Weise auf die Eheschließung hinwirken.84 Ob Personen andere zu einer Zwangsheirat nötigen, und wann und unter welchen Umständen es zu einer Zwangsheirat kommt, ist abhängig von ihrer jeweiligen Lebensan- schauung.85 Dass Zwangsverheiratungen insofern ausschließlich bei Personen mit Migrationsgeschichte vorkommen können, ist falsch. Durch verschiedene 82 Vgl. Lehnhoff, in: Zwangsheirat. Lebenslänglich für die Ehre, S.10 f. 83 Eisenrieder, in: Zwangsheirat. Lebenslänglich für die Ehre, S.20. 84 Vgl. Kubik/Zimmermann, JR 2013, 192, 198 ff.; dazu unter IV.3.d.aa. 85 Aus der persönlichen Lebensanschauung folgt, dass diese subjektiv zu bewerten ist. Es kann keine pauschale Aussage darüber getroffen werden, wie „die eine“ Lebens- anschauung auszusehen hat, die letztlich dazu...

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