Show Less

§ 237 StGB – Das Verbot der Zwangsheirat

Series:

Neele Marleen Schlenker

Die Zwangsheirat stellt einen gravierenden Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen dar. Seit einigen Jahren versucht der Gesetzgeber deshalb mit einer ausdrücklichen Erwähnung der unter Zwang geschlossenen Ehe im Gesetzestext, diesem Phänomen auch verstärkt mit den Mitteln des Rechts zu begegnen. Im Bereich des Strafrechts ist de lege lata § 237 StGB die insoweit maßgebliche Verbotsnorm. Aber ist insbesondere das Strafrecht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Zwangsheirat? Diese Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwieweit es mithilfe des Strafrechts gelingen kann, an phänomenologische Besonderheiten anzuknüpfen und auf diese Weise im Rahmen eines ganzheitlichen Schutzauftrages einen effektiven Beitrag zur Bekämpfung der Zwangsheirat zu leisten. Vor diesem Hintergrund ließ sich ein neuer Gesetzesvorschlag entwickeln.

Prices

See more price optionsHide price options
Show Summary Details
Restricted access

VI. Überlegungen zur Erweiterung der Strafbarkeit

Extract

219 VI. Überlegungen zur Erweiterung der Strafbarkeit Das Strafrecht ist ein probates Mittel, dem Phänomen der Zwangsheirat Einhalt zu gebieten.1288 Seine Aufgabe ist es, sowohl Sanktionen für das Vorgehen nach der Tat bereitzustellen, als auch generalpräventiv zu wirken, also eine Abschre- ckungsfunktion zu vermitteln. § 237 StGB kann dazu beitragen, dass die Zwangs- heirat im Bewusstsein der Bevölkerung als strafbares Unrecht Verankerung findet. Gleichwohl ist das Strafrecht nicht prima ratio, sondern ultima ratio1289 und muss neben präventiven nichtjuristischen Programmen Anwendung finden. Dazu gehört auch, dass rechtsgebietsübergreifende Normen noch vollständig im Sinne des Opferschutzes ausgelegt und mit weiteren ihrer schutzwürdigen Interessen in Einklang gebracht werden müssen. Die materiell-strafrechtliche Betrachtung der Zwangsheirat ist Thema dieser Untersuchung, sodass in einem nächsten Schritt zu überprüfen ist, wie die Norm kriminalpoitischen Bedürfnis- sen besser gerecht werden kann. Die Überarbeitung des Normtextes ist dabei unumgänglich. Dadurch sollte zukünftig auch eine weitere als die bisher durch den Wortlaut der Norm suggerierte Definition zugrunde gelegt werden können, um verschiedene strafwürdige, vom Tatbestand aber bisher nicht erfasste Fälle zu erfassen. 1. Novellierung unter Einbeziehung des § 234b StGB-E Der Gesetzgeber hat sich bereits vor der Verabschiedung des §  237 StGB mit dem Erlass einer die Zwangsheirat betreffenden Einzelnorm auseinandergesetzt. In Rede stand der nicht in Kraft getretene § 234b StGB-E. Dieser Entwurf war in fünf Absätze untergliedert und damit auf den ersten Blick umfassender als die gegenwärtige Regelung. Es stellt sich daher...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.