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Gefährdungsvorsatz im modernen Strafrecht

Zugleich unzeitgemäße Überlegungen über die Wiederbelebung des Gefährdungsstrafrechts in der Sicherheitsgesellschaft

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Chun-Wei Chen

Während sich die Risikogesellschaft zu einer Sicherheitsgesellschaft wandelt, entsteht im modernen Strafrecht ein Paradigmenwechsel, wonach das Risiko- zum Gefährdungsstrafrecht eskaliert. Der Autor analysiert die vielfältigen Hintergründe und kommt zu dem Ergebnis, dass der Kern und die Lösung der Legitimationskrise des modernen Gefährdungsstrafrechts die Begrifflichkeit des Gefährdungsvorsatzes ist. Hierzu setzt er sich mit der jahrzehntelangen Dogmengeschichte des Gefährdungsvorsatzes auseinander, die bereits zahlreiche dogmatische Erkenntnisse hervorgebracht hat. Demgemäß rekonstruiert er das Wesen des Gefährdungsvorsatzes, das sich auf die Risikoethik gründet, die mit dem Schuldprinzip und der Perspektive der Freiheit verbunden ist.

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Erster Teil: Zur Wiedererlebung des Gefährdungsstrafrechts in der Sicherheitsgesellschaft

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35 1. Kapitel: Sozialwissenschaftliche und staatstheoretische Grundzüge zum modernen Gefährdungstrafrecht A. Vorbemerkung In Bezug auf die starke Abhängigkeit des modernen Strafrechts von der gesellschaft- lichen Wirklichkeit, also in Bezug auf die sog. Folgenorientierung des modernen Strafrechts, sollen zunächst die nichtjuristischen Perspektiven bzw. die soziologischen Aspekte über die Umwandlung der Gesellschaft betrachtet werden.23 Erst durch diese Erklärung der gesellschaftlichen und staatstheoretischen Hintergründe können das Risiko- und Gefährdungsstrafrecht voneinander unterschieden werden und der ei- gentliche Charakter des Gefährdungsstrafrechts zu bestimmen sein. Diese Erklärung ist auch besonders von Bedeutung, weil bei vielen Autoren das Gefährdungsstrafrecht schlechthin im Rahmen der Risikogesellschaft, aber zugleich paradoxerweise hinsicht- lich der Sicherheitsbedürfnisse zu betrachten und zu würdigen ist.24 Im Mittelpunkt dieses Kapitels wird das wechselhafte Verhältnis zwischen Einzel- nen, Gesellschaft und Staat in der Gegenwart stehen. Dazu wird zuerst erhellt, dass der Einzelne in der modernen Gesellschaft trotz des Individualisierungsschubs nie ein freies Individuum ist (B. II.). Die Schuld dafür, dass der Individualisierungsschub kein reines individualisiertes Leben veranlasst, liegt im Gesellschaftswesen. Da die moderne Gesellschaft sich nicht nur auf Risiko, sondern vielmehr auf Gefahr und ferner auf Sicherheit bezieht, verändert sie zugleich ihre Handlungsstrategien, die das Verständnis vom Menschenbild im Rechtsgebiet beeinflussen können (B. I., III.). Um Gefahr auszuschließen und Sicherheit zu garantieren, verändert sich der moderne Staat sein Selbstverständnis ebenfalls und trägt daher mehr Aufgaben aus Gesell- schaftsbedürfnissen (C.). B. Konstruktion moderner Gesellschaften Die...

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