Show Less

Vereinbarungen über die Arbeitnehmermitwirkung nach dem Recht der Europäischen Union

Strukturprinzipien eines neuen Kollektivvertragstypus

Series:

Willem Schulte

Der Autor untersucht vier Rechtsakte, die den Unionsgesetzgeber über Jahrzehnte beschäftigten: Die Europäische Aktiengesellschaft, die Europäische Genossenschaft, die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Europäische Betriebsrat. Grund für die Dauer waren die national gewachsenen Mitwirkungskulturen, welche sich nicht in Ausgleich bringen ließen. Der Durchbruch gelang erst mit dem Verzicht auf einheitliche Regelungen und der Verständigung auf individuelle «Vereinbarungen mit Auffanglösung». So entstand ein neuer Kollektivvertragstypus, dessen Grundlagen als ungeklärt gelten. Der Autor untersucht diese Voraussetzungen innerhalb der jeweiligen Rechtsakte und legt den Fokus auf die Ermittlung allgemeiner Strukturprinzipien, welche für die vier Rechtsakte gleichermaßen gelten.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

C. Die Parteien der Vereinbarung

Extract

79 C. Die Parteien der Vereinbarung I. Das Besondere Verhandlungsgremium Sämtliche Richtlinien und Umsetzungsgesetze sehen vor, dass auf Arbeitnehmer- seite ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) in die Verhandlungen eintritt. Die Bestimmungen zu diesem Gremium, insbesondere zu seiner Zusammensetzung, sind der maßgebliche Inhalt der gesetzlichen Vorschriften. Obwohl das Gremium transnational besetzt ist, werden die Details nicht durch die Richtlinien geregelt, sondern durch die jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze. Als Grund für die Aufmerksamkeit, die das Gremium durch das Gesetz erfährt, wird teilweise seine hinreichende Legitimation angesichts seiner weiten Befugnisse genannt.365 Tat- sächlich spielen legitimatorische Aspekte, wie sich noch zeigen wird, eine unter- geordnete Rolle. 1. Rechtsnatur und Rechtsfähigkeit Das BVG wird in den Begriffsbestimmungen der Umsetzungsgesetze nicht erwähnt. Auch die Definitionsnormen der Richtlinien umschreiben in den Artt. 2 I i) EBR-RL, 2 g) SE-RL, 2 g) SCE-RL nur seine Aufgabe. Sicher ist zunächst, dass es sich bei dem Gremium um ein transnational besetztes, eigenverantwortlich und weisungsun- abhängig handelndes Organ nationalen Rechts handelt.366 Das Organ wird in der Literatur auf unterschiedlichste Weise bezeichnet.367 Keiner dieser Begriffe ist falsch, jedoch ist zu beachten, dass die Aufgabe des BVG einerseits originär ist und der Fokus andererseits auf der Schaffung von Strukturen zur Vertretung der Arbeit- nehmer liegt. Während dieses Vorgangs ist das BVG keine Interessenvertretung 365 Für den EBR: Hey/Schröder, BB 2012, 3014 (3015); Blanke, EBRG, § 8 Rn. 2; Donner, Kollektivrechtliche Vereinbarungslösungen, S. 71; Schlinkhoff, EBR, S. 41; für die SE: Krause,...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.