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Vereinbarungen über die Arbeitnehmermitwirkung nach dem Recht der Europäischen Union

Strukturprinzipien eines neuen Kollektivvertragstypus

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Willem Schulte

Der Autor untersucht vier Rechtsakte, die den Unionsgesetzgeber über Jahrzehnte beschäftigten: Die Europäische Aktiengesellschaft, die Europäische Genossenschaft, die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Europäische Betriebsrat. Grund für die Dauer waren die national gewachsenen Mitwirkungskulturen, welche sich nicht in Ausgleich bringen ließen. Der Durchbruch gelang erst mit dem Verzicht auf einheitliche Regelungen und der Verständigung auf individuelle «Vereinbarungen mit Auffanglösung». So entstand ein neuer Kollektivvertragstypus, dessen Grundlagen als ungeklärt gelten. Der Autor untersucht diese Voraussetzungen innerhalb der jeweiligen Rechtsakte und legt den Fokus auf die Ermittlung allgemeiner Strukturprinzipien, welche für die vier Rechtsakte gleichermaßen gelten.

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D. Verhandlungsverfahren und Vereinbarung

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I. Das Verhandlungsverfahren Der Zeitraum des Verhandlungsverfahrens wird hier entsprechend der Amtszeit des BVG599 definiert. Es beginnt demnach mit der Konstituierung des Gremiums und endet mit dem Abschluss einer Vereinbarung. Sofern es zu keiner Vereinba- rung kommt, endet das Verfahren mit Fristablauf oder mit dem Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen. 1. Gesetzliche Vorgaben bezüglich des Ablaufs a) Grundsätzliche Zurückhaltung des Gesetzgebers Die Richtlinien und Umsetzungsgesetze enthalten nur wenige Vorgaben bezüglich des Ablaufs des Verhandlungsverfahrens. Die wohl wichtigste Bestimmung ist die zeitliche Beschränkung. Für den EBR kann das Verhandlungsverfahren maximal drei Jahre dauern, für die SE, SCE und grenzüberschreitende Verschmelzungen sechs Monate und nach einvernehmlicher Verlängerung maximal ein Jahr.600 Der Unterschied ist durch die ausstehende Eintragung in letzteren Fällen zu erklären, die nicht ohne Abschluss des Verhandlungsverfahrens erfolgen kann. Nach Ablauf dieser Frist greift die gesetzliche Auffanglösung ein. Ansonsten hält sich der Gesetzgeber bezüglich der Gestaltung des Verhandlungs- verfahrens zurück. Die SE-RL, SCE-RL und GV-RL enthalten über den Ablauf keine weiteren Aussagen und übertragen die Regelung den Mitgliedstaaten.601 In Art. 5 IV 2 EBR-RL wird dem BVG ein internes Tagungsrecht zugesprochen602, ansonsten wird die nähere Gestaltung auch hier den Mitgliedstaaten überlassen. In Deutsch- land hat der Gesetzgeber einige über die Richtlinienvorschriften hinausgehende Regelungen eingeführt. So obliegt die Einladung zur konstituierenden Sitzung der Leitung. Ort, Zeitpunkt und Häufigkeit darüber hinausgehender Verhandlungen werden zwischen Leitungen und BVG einvernehmlich festgelegt.603 Festzuhalten...

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