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Vereinbarungen über die Arbeitnehmermitwirkung nach dem Recht der Europäischen Union

Strukturprinzipien eines neuen Kollektivvertragstypus

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Willem Schulte

Der Autor untersucht vier Rechtsakte, die den Unionsgesetzgeber über Jahrzehnte beschäftigten: Die Europäische Aktiengesellschaft, die Europäische Genossenschaft, die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Europäische Betriebsrat. Grund für die Dauer waren die national gewachsenen Mitwirkungskulturen, welche sich nicht in Ausgleich bringen ließen. Der Durchbruch gelang erst mit dem Verzicht auf einheitliche Regelungen und der Verständigung auf individuelle «Vereinbarungen mit Auffanglösung». So entstand ein neuer Kollektivvertragstypus, dessen Grundlagen als ungeklärt gelten. Der Autor untersucht diese Voraussetzungen innerhalb der jeweiligen Rechtsakte und legt den Fokus auf die Ermittlung allgemeiner Strukturprinzipien, welche für die vier Rechtsakte gleichermaßen gelten.

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G. Ergebnis und Zusammenfassung in Thesen

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255 G. Ergebnis und Zusammenfassung in Thesen Mit der Beteiligungsvereinbarung wurde ein neuer Kollektivvertragstyp geschaffen, der sich in vielen Beziehungen von bekannten Strukturen unterscheidet und der etliche Unklarheiten bezüglich seiner rechtlichen Behandlung hervorgerufen hat. Ziel dieser Arbeit war es, die grundlegenden Strukturprinzipien herauszustellen, wobei allgemeinen Prinzipien – die für die vier Rechtsakte in gleicher Weise gel- ten – besondere Aufmerksamkeit zukam. Die vorstehende Untersuchung hat viele Gemeinsamkeiten, aber auch bedeutende Unterschiede erkannt. Die nachstehen- de Auflistung fasst die gewonnenen Strukturprinzipien der Beteiligungsvereinba- rung zusammen und weist auf Gemeinsamkeiten und Unterschiede hin (I. bis VII.). Zugleich fasst sie die Arbeit in Thesen zusammen (I. bis IX.). I. Historische Entwicklung und Rechtsgrundlage 1. Der Hauptgrund für die Einführung der vereinbarten Arbeitnehmermitwirkung im europäischen Recht ist ihre vermeintliche Alternativlosigkeit. Der Gesetzge- ber hätte eine zwingende gesetzliche Regelung erlassen, wenn man sich auf ein einheitliches Maß hätte einigen können. Das Vereinbarungsmodell hat starken Kompromisscharakter. 2. Die Entwicklung zeigt, dass der Gesetzgeber nicht an die Eignung einer vollstän- dig freien Gestaltung der Arbeitnehmermitwirkung durch Vereinbarung glaubt. Er hält es für notwendig, an einigen Stellen durch Zwang auf Verhandlungen und Vereinbarung einzuwirken. 3. Die korrekte Rechtsgrundlage für die EBR-RL, SE-RL, SCE-RL und Art. 16 GV-RL ist Art. 153 I AEUV. II. Anwendbare Vertragsordnung 1. Die Beteiligungsvereinbarung ist ein schuldrechtlicher Vertrag im Sinne von Art. 1 I Rom I-VO. 2. Für die Regelung der Unterrichtung und Anhörung ergibt sich die anzuwendende Vertragsordnung gemäß Art. 4...

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