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Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs

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Marc Bohlen

Das Buch setzt sich mit dem Prozessvergleich im Arbeitsrecht auseinander. Dieser rechtfertigt die nur in Ausnahmen zulässige Befristung eines Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG). Allerdings ist die vermeintlich einfach zu bewirkende Befristungsalternative mit einem erheblichen Makel behaftet. Sie rührt aus dem nationalen Richterrecht her, ergibt sich aus einem Zusammenspiel zwischen dem TzBfG, dem BGB und der ZPO und wird wesentlich durch das europäische Recht beeinflusst. Die entstehenden Unstimmigkeiten führen auch in der Rechtsprechung zu Unsicherheiten und bewirken eine falsche Anwendung der Vorschrift. Die Folge ist oftmals eine unbefristete Beschäftigung. Der Autor beleuchtet die nationalen und europäischen Konfliktfelder des Prozessvergleichs im Arbeitsrecht und sucht Wege, um den Vergleich als Befristungsgrund risikoarm einsetzen zu können.

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Einführung

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Der Prozessvergleich nimmt im Arbeitsrecht eine besondere Stellung ein. Die nur in Ausnahmen zulässige Befristung wird über den Weg des gerichtlichen Vergleichs gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG gerechtfertigt. Die Vorschrift stellt zum einen die nationale Umsetzung einer europäischen Richtlinie mit hohem Umsetzungsspielraum dar, die sich des nationalen Richterrechts be- diente. Zum anderen wird der Vergleich durch das Teilzeit- und Befristungsge- setz, das Bürgerliche Gesetzbuch und die Zivilprozessordnung bestimmt. Aus der unterschiedlichen Zielsetzung und der fehlenden Abstimmung dieser Ge- setze ergibt sich eine hohe Rechtsunsicherheit. Diese wurde in den letzten Jah- ren dadurch verstärkt, dass mit § 278 Abs. 6 ZPO neue Vergleichsalternativen eingeführt wurden, die auch im schriftlichen Prozess einen Prozessvergleich ermöglichen. Das BAG1 verneinte diesbezüglich eine vollständige Gleichstel- lung zum klassischen Vergleich und lehnte teilweise die Anwendung des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ab. Diese Ansicht stieß auf starke Kritik, so dass das LAG Niedersachsen2 in einer späteren Entscheidung dem BAG ausdrücklich nicht folgte. Die Konsequenzen dieser Rechtsunsicherheit sind außergewöhnlich hoch und können zu einem verwunderlichen Ergebnis führen. Die umstrittenste Voraussetzung stellt die gerichtliche Mitwirkung im Rahmen des Vergleichs- schlusses dar. Das Gericht muss auf den Vergleich einwirken, damit der Befris- tungsgrund wirksam zustande kommt und keine unbefristete Beschäftigung gemäß §  16 TzBfG eintritt. Die Parteien werden das Handeln des Gerichts nicht anzweifeln und dessen verfahrenstechnischen Anregungen folgen. Aller- dings besteht eben auch in der Rechtsprechung Uneinigkeit darüber,...

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