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Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs

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Marc Bohlen

Das Buch setzt sich mit dem Prozessvergleich im Arbeitsrecht auseinander. Dieser rechtfertigt die nur in Ausnahmen zulässige Befristung eines Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG). Allerdings ist die vermeintlich einfach zu bewirkende Befristungsalternative mit einem erheblichen Makel behaftet. Sie rührt aus dem nationalen Richterrecht her, ergibt sich aus einem Zusammenspiel zwischen dem TzBfG, dem BGB und der ZPO und wird wesentlich durch das europäische Recht beeinflusst. Die entstehenden Unstimmigkeiten führen auch in der Rechtsprechung zu Unsicherheiten und bewirken eine falsche Anwendung der Vorschrift. Die Folge ist oftmals eine unbefristete Beschäftigung. Der Autor beleuchtet die nationalen und europäischen Konfliktfelder des Prozessvergleichs im Arbeitsrecht und sucht Wege, um den Vergleich als Befristungsgrund risikoarm einsetzen zu können.

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Teil 1. Nationale Anforderungen und Schranken

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5 Teil 1. Nationale Anforderungen und Schranken Im Folgenden werden die Voraussetzungen herausgearbeitet, die ein Befristungs- grund im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG erfüllen muss. Der gerichtliche Vergleich ist eine Unterform des Oberbergriffs „Prozessvergleich“.8 Auch im Ar- beitsrecht ist die sog. Doppelnatur bedeutsam, weshalb die materiellen und pro- zessualen Voraussetzungen eines solchen Vergleichs zu beachten sind.9 Hierzu gehören in erster Linie die Voraussetzungen eines materiellen Vergleichs und die gerichtliche Mitwirkung. Unbeachtlich ist diesbezüglich, ob ein mittels Protokol- lierungstermin abgeschlossener Vergleich oder ein Vergleich im Sinne des § 278 Abs. 6 ZPO vorliegt, da bereits die Gesetzesmaterialien zu § 278 Abs. 6 ZPO von einer Doppelnatur ausgehen und beispielsweise auf § 779 BGB verweisen.10 Das Beruhen (der arbeitsvertraglichen Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich) stellt keine eigenständige Voraussetzung dar, sondern lässt einen Umstand er- kennen, der – wie im Folgenden an mehreren Stellen näher dargestellt – oftmals zu arbeitsrechtlichen Modifikationen zwingt. § 1. Der Vergleich Der Vergleich setzt gemäß § 779 BGB die zumindest teilweise Beseitigung eines Streits voraus.11 Dies wird ebenfalls auf prozessualer Ebene gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gefordert, meint aber nur die Anhängigkeit eines kontradiktorischen Verfahrens.12 8 MüKoZPO/Wolfsteiner, § 794, Rn. 4; ErfK/Müller-Glöge, TzBfG, § 14, Rn. 77. 9 BAG, Urt. v. 23.11.2006 – 6 AZR 394/06, NJW 2007, 1831, 1832; ErfK/Koch, § 83a ArbGG, Rn. 1; HaKo-TzBfG/Boecken, § 14 TzBfG, Rn. 98; Ross, N/G, ArbGG, § 83a, Rn. 6; O/K/S/Künzl, Rn. 322. 10 BT-Drucks. 15/999, S. 17; BT-Drucks. 14/4722, S. 82. 11...

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