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Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs

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Marc Bohlen

Das Buch setzt sich mit dem Prozessvergleich im Arbeitsrecht auseinander. Dieser rechtfertigt die nur in Ausnahmen zulässige Befristung eines Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG). Allerdings ist die vermeintlich einfach zu bewirkende Befristungsalternative mit einem erheblichen Makel behaftet. Sie rührt aus dem nationalen Richterrecht her, ergibt sich aus einem Zusammenspiel zwischen dem TzBfG, dem BGB und der ZPO und wird wesentlich durch das europäische Recht beeinflusst. Die entstehenden Unstimmigkeiten führen auch in der Rechtsprechung zu Unsicherheiten und bewirken eine falsche Anwendung der Vorschrift. Die Folge ist oftmals eine unbefristete Beschäftigung. Der Autor beleuchtet die nationalen und europäischen Konfliktfelder des Prozessvergleichs im Arbeitsrecht und sucht Wege, um den Vergleich als Befristungsgrund risikoarm einsetzen zu können.

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Teil 2. EU – Konformität

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79 Teil 2. EU – Konformität Im folgenden Abschnitt sollen die Erkenntnisse des ersten Teils mit dem europä- ischen Recht verglichen werden. Es stellen sich die Fragen, welche europäischen Vorgaben die Mitgliedstaaten zu beachten haben, ob die in Teil 1 gefundenen Ergebnisse mit diesen im Einklag stehen und ob § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG auch in formeller Sicht einer europarechtskonformen Umsetzung genügt. § 6. Europäische Einflussnahme A. Ausgangspunkt Maßgeblich sind die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 und die entsprechende Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die auf der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, namentlich der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE), dem Europäischen Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), beruht.536 Im Zusammenhang mit der Sachgrundbefristung ist vor allem § 5 Nr. 1 a der Rahmenvereinbarung ausschlaggebend: Paragraph 5: Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch537 1. Um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse zu vermeiden, ergreifen die Mitgliedstaaten nach der gesetzlich oder tarifvertraglich vorgeschriebenen oder in dem Mitgliedstaat üblichen An- hörung der Sozialpartner und/oder die Sozialpartner, wenn keine gleichwerti- gen gesetzlichen Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung bestehen, unter Berücksichtigung der Anforderungen bestimmter Branchen und/oder Arbeit- nehmerkategorien eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen: a) sachliche Gründe, die die Verlängerung solcher Verträge oder Verhältnisse rechtfertigen; b) die insgesamt maximal zulässige Dauer aufeinanderfolgender Arbeitsverträ- ge oder -verhältnisse; c) die zulässige Zahl der Verlängerungen solcher Vertr...

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