Show Less

Die arbeitsvertragliche Befristung mittels eines gerichtlichen Vergleichs

Series:

Marc Bohlen

Das Buch setzt sich mit dem Prozessvergleich im Arbeitsrecht auseinander. Dieser rechtfertigt die nur in Ausnahmen zulässige Befristung eines Arbeitnehmers (§ 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG). Allerdings ist die vermeintlich einfach zu bewirkende Befristungsalternative mit einem erheblichen Makel behaftet. Sie rührt aus dem nationalen Richterrecht her, ergibt sich aus einem Zusammenspiel zwischen dem TzBfG, dem BGB und der ZPO und wird wesentlich durch das europäische Recht beeinflusst. Die entstehenden Unstimmigkeiten führen auch in der Rechtsprechung zu Unsicherheiten und bewirken eine falsche Anwendung der Vorschrift. Die Folge ist oftmals eine unbefristete Beschäftigung. Der Autor beleuchtet die nationalen und europäischen Konfliktfelder des Prozessvergleichs im Arbeitsrecht und sucht Wege, um den Vergleich als Befristungsgrund risikoarm einsetzen zu können.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Zusammenfassung

Extract

Das Befristungsrecht befindet sich in ständiger Entwicklung. Wurde es früher durch die nationale Rechtsprechung fortgebildet, besteht nun ein nationales Ge- setz, welches unter dem fortwährenden Einfluss des Unionsrechts steht. Viele As- pekte sind noch undurchsichtig oder nicht klar eingeordnet. Stets ist zweifelhaft, ob die von der nationalen Rechtsprechung entwickelten befristungsrechtlichen Grundsätze in das TzBfG übernommen wurden und ob diese mit dem Unions- recht im Einklang stehen. Zu dieser Unsicherheit trägt bei, dass der EuGH erst selten Gelegenheit hatte, die maßgeblichen Passagen der Richtlinie 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge und der entsprechenden Rahmenvereinbarung auszulegen und dass die vorhandene Rechtsprechung sich oftmals in Verweisen auf die Kücük-, Angelidaki-, Adeneler- Entscheidungen erschöpft. Ebenso be- steht ein hoher Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten. Aber auch das deut- sche Bestandsschutzsystem ist nicht ganz frei von Widersprüchen. Sowohl nach dem nationalen als auch nach dem europäischen Recht sind Grundprinzipien erkennbar, aus denen sich die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ableiten lassen. Zum einen muss die arbeitsvertragliche Befris- tung als Ausnahme verstanden werden, um das allgemeine Ziel einer unbefris- teten Beschäftigung zugunsten des Arbeitnehmers nicht zu gefährden. Hieraus folgt, dass das Instrument der Befristung nur genutzt werden darf, wenn ein echter Befristungsbedarf besteht und damit ein Grund vorliegt, der eine ge- wisse Abweichung von diesem Ziel rechtfertigt. Objektive und damit kontrol- lierbare Umstände müssen diesen Grund erkennen lassen. Die Befristung darf nicht dazu dienen, einen dauerhaften Bedarf zu decken....

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.