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Die Besteuerung der luxemburgischen Société de Participations Financières (SOPARFI)

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Bianca Wohlfart

Dieses Buch beschäftigt sich mit der «Soparfi» (Société de Participations Financières), welche im Wirtschaftsverkehr eine in Luxemburg ansässige und regelmäßig als GmbH (S.à r.l.) oder AG (S.A.) gegründete Finanzbeteiligungsgesellschaft bezeichnet, die in der internationalen Steuerberatung eingesetzt wird. Die «Soparfi» unterliegt in Luxemburg der unbeschränkten Steuerpflicht, jedoch gelten für sie weitreichende Steuervergünstigungen. Hierzu zählt insbesondere das luxemburgische Schachtelprivileg, das eine weitgehende Freistellung von der Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer vorsieht. Die Autorin untersucht die Voraussetzungen, Folgen und Besonderheiten des luxemburgischen Schachtelprivilegs i.V.m. der «Soparfi» und geht auf deren Einsatz im Rahmen der internationalen Steuerplanung und etwaige Missbrauchsgrenzen ein.

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D. Ergebnis

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Die Dividenden- und Liquidationsgewinnsteuerbefreiung gem. Art.  166 Abs. 1 LIR sowie die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen gem. Art. 1 Abs. 1 RGD 2001 stellen den Kern des luxemburgischen „Soparfi“-Regimes dar. Inhaltlich hat sich der luxemburgische Gesetzgeber an den Vorgaben der Mut- ter-Tochter-RL orientiert, wobei im Einzelnen allerdings eine über die Mutter- Tochter-RL hinausgehende großzügige Umsetzung stattgefunden hat. Dies gilt insbesondere für den Kreis der vom Schachtelprivileg erfassten Mutter- und Tochtergesellschaften, bei denen z.  B. auch Ausschüttungen von bestimmten Tochterkapitalgesellschaften aus einem DBA-Staat steuerfrei vereinnahmt wer- den können. Die Anforderungen an die für die Steuerbefreiung einer solchen Tochtergesellschaft erforderliche „der luxemburgischen Körperschaftsteuer ent- sprechenden Steuer“ ist dabei mit einem u. a. erforderlichen Körperschaftsteu- ersatz i. H. v. 10,5% als äußerst niedrig zu beurteilen. Darüber hinaus sind im Zusammenhang mit steuerfreien Einkünften ste- hende Betriebsausgaben abziehbar, soweit sie über den steuerbefreiten Betrag hinausgehen oder im betroffenen Besteuerungszeitraum keine steuerfreien Ein- künfte erzielt wurden. Als Besonderheit des luxemburgischen Schachtelprivilegs ist außerdem die vollständige Abzugsfähigkeit von Verlusten aus der Veräuße- rung schachtelprivilegierter Beteiligungen herauszuheben, die eine „asymmetri- sche“ Steuersituation zugunsten des Steuerpflichtigen bewirkt. Die Mindestbesteuerung war vor allem darauf gerichtet, die Steuerfreiheit von Soparfis zu beseitigen und sollte zu vermehrten Steuereinnahmen des lu- xemburgischen Staats führen. Nachdem bereits zwei Jahre später eine Erhöhung der pauschalen Mindeststeuer auf 3.000 Euro erfolgt ist, ist in Luxemburg eher die Tendenz zur Eingrenzung der durch...

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