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Mehrfach befristete Arbeitsverhältnisse

Zur Problematik der Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse und der Zulässigkeit von Kettenbefristungen

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Markus Wiese

Das Buch befasst sich mit den Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Verlängerung befristeter Arbeitsverhältnisse. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Frage, ob sich die Änderung von Arbeitsbedingungen im Zuge der Vertragsverlängerung als befristungsschädlich erweisen kann. Im Fokus steht ferner die Europarechtskonformität von Kettenbefristungen. Der Autor setzt sich dezidiert mit der Entscheidung des EuGH vom 26.01.2012 und der Rechtsprechung des BAG zur rechtsmissbräuchlichen Verwendungsweise von mehrfach befristeten Arbeitsverhältnissen auseinander. Er widmet sich schließlich unter Berücksichtigung des § 41 S. 3 SGB VI der Frage, unter welchen Voraussetzungen die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Eintritt in das Rentenalter vereinbart werden kann.

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8. Kapitel – Wesentliche Thesen

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1� Die Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses verstößt gegen das in § 14 Abs� 2 S� 2 TzBfG verankerte Anschlussverbot, wenn sie erst nach Ablauf der Befristung vereinbart wird und/oder sich nicht unmittelbar an den vorherigen Vertrag anschließt� Dies gilt selbst für den Fall, dass der Verlän- gerung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen Rückwirkung beigemessen werden soll� 2� Eine Ausnahme von Ziffer 1 gilt für den Fall, dass die Verlängerung des befris- teten Arbeitsverhältnisses nach dessen Beendigung durch einen gerichtlich protokollierten Vergleich i�S�d� § 278 Abs� 6 S� 1 Alt� 1 ZPO vereinbart wird oder dem Verlängerungsanspruch des Arbeitnehmers durch gerichtliche Entschei- dung stattgegeben wird� Das Anschlussverbot des § 14 Abs� 2 S� 2 TzBfG ist in diesen Fällen teleologisch zu reduzieren� 3� Beschließen die Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Verlängerung ei- nes sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses die Änderung von materiellen Arbeitsbedingungen, sind die auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärungen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung der §§ 133, 157 BGB anhand ei- nes objektiven Empfängerhorizonts dahingehend auszulegen, ob hiermit ein Neuabschluss oder die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses be- absichtigt ist� 4� Aus dem bloßen Übersenden des schriftlichen Arbeitsvertrages kann ohne zu- sätzlichen Erklärungsgehalt weder nach § 154 Abs� 2 BGB (analog) noch an- hand der Auslegung von Willenserklärungen gemäß §§ 133, 157 BGB abgeleitet werden, dass der Arbeitgeber die Vertragsverlängerung von der Einhaltung der Schriftform i�S�d� § 14 Abs� 4 TzBfG abh...

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