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Die Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung im Urteil

Zugleich eine kritische Betrachtung des § 267 III 1 HS 2 StPO

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Christin Antje Reichenbach

Die Autorin untersucht die Begründung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil als den in der Regel relevantesten Teil für die Angeklagten. Es gibt kaum einen anderen strafrechtlichen Bereich, der dem Tatgericht so viel Spielraum bietet. Der Strafzumessungsbegründung im Urteil kommt deshalb primär die Aufgabe zu, einerseits eine Kontrolle dieser Entscheidung zu ermöglichen und andererseits die Akzeptanz des Angeklagten zu erreichen. Welche Anforderungen an diese Begründungspflicht im Lichte dieser und anderer Zwecke, aber auch aufgrund gesetzlicher und vor allem revisionsgerichtlicher Vorgaben bezüglich Umfang und Reichweite zu stellen sind, untersucht die Autorin im Rahmen dieses Buchs, wobei sie auch etwaige Einschränkungsmöglichkeiten unter Berufung auf § 267 III 1 HS 2 StPO kritisch prüft.

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Einleitung

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I. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Die Strafrechtslehre ist im Studium nahezu ausschließlich auf das materielle Recht, konkret die Frage der Begründung der Strafbarkeit, konzentriert. Zwar wird dem Strafprozessrecht zumeist ebenfalls ein Semester gewidmet, nicht zuletzt aufgrund untergeordneter Examensrelevanz jedoch nur wenig Aufmerksamkeit seitens der Studenten geschenkt. Die Rechtsfolgenseite einer Straftat wird in der Regel – abge- sehen von einigen Schwerpunktveranstaltungen, die allerdings auch nicht an jeder Universität angeboten werden – gar nicht oder allenfalls im Rahmen eines kurzen Überblicks behandelt. Auch im Referendariat, in dem nunmehr das Strafprozessrecht in den Vorder- grund rückt, wird die Strafzumessung – trotz staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes bereits in der ersten oder zweiten Station – wenig bis gar nicht näher beleuchtet; so mancher Referendar sieht sich hier erstmals genötigt, sich selbständig mit die- ser Thematik zu befassen, um die Aufgabe der staatsanwaltlichen Vertretung vor Gericht überhaupt bewältigen zu können. Dabei ist gerade die Rechtsfolgenentscheidung der für den Angeklagten relevan- teste Teil;1 ob sein Verhalten nun den Tatbestand eines Raubes oder einer räuberi- schen Erpressung erfüllt, dürfte ihn weniger interessieren als die Frage, wie hoch seine Freiheitsstrafe ausfällt, ferner ob diese – soweit möglich – zur Bewährung ausgesetzt wird und natürlich auf welchen Erwägungen diese Entscheidung beruht. Dies gilt für die Öffentlichkeit gleichermaßen. Zudem gibt es kaum einen anderen strafrechtlichen Bereich, der so viel Spiel- raum bietet, wie die Rechtsfolgenentscheidung, allein schon aufgrund der weit gefassten gesetzlichen Strafrahmen, aber auch wegen der...

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