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Die Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung im Urteil

Zugleich eine kritische Betrachtung des § 267 III 1 HS 2 StPO

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Christin Antje Reichenbach

Die Autorin untersucht die Begründung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil als den in der Regel relevantesten Teil für die Angeklagten. Es gibt kaum einen anderen strafrechtlichen Bereich, der dem Tatgericht so viel Spielraum bietet. Der Strafzumessungsbegründung im Urteil kommt deshalb primär die Aufgabe zu, einerseits eine Kontrolle dieser Entscheidung zu ermöglichen und andererseits die Akzeptanz des Angeklagten zu erreichen. Welche Anforderungen an diese Begründungspflicht im Lichte dieser und anderer Zwecke, aber auch aufgrund gesetzlicher und vor allem revisionsgerichtlicher Vorgaben bezüglich Umfang und Reichweite zu stellen sind, untersucht die Autorin im Rahmen dieses Buchs, wobei sie auch etwaige Einschränkungsmöglichkeiten unter Berufung auf § 267 III 1 HS 2 StPO kritisch prüft.

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1. Teil: Mindestanforderungen an die Strafzumessungsbegründung

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19 1. Teil: Mindestanforderungen an die Strafzumessungsbegründung A. Zweck der Begründungspflicht Um die Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung im Urteil bestimmen zu können, sollen zunächst abstrakt, d. h. unter Ausblendung verfahrensökonomischer Aspekte, die Funktionen der Begründungspflicht im Hinblick auf daraus resultie- rende Vorgaben untersucht werden. I. Ermöglichung der revisionsrechtlichen Nachprüfung Früher betrachtete man den Richterspruch als unantastbar, als „Orakel des Geset- zes, an dem es nichts zu deuteln gibt“.5 Die Autorität des Richters galt es nicht in Zweifel zu ziehen, weshalb er seine Entscheidung auch nicht zu begründen hatte; erst nach und nach wuchs das Bedürfnis nach Kontrolle und Transparenz und damit einhergehend die Forderung nach einer überprüfbaren Entscheidungsbegründung.6 Heutzutage hat sich diese Forderung längst durchgesetzt.7 Nunmehr ist es einhellige Auffassung in Rechtsprechung8 und Literatur9, dass die Begründung des tatrich- terlichen Urteils notwendig ist, um dem Revisionsgericht die sachlich-rechtliche Nachprüfung desselben zu ermöglichen. Dieser Gedanke liegt auch der materiell-rechtlichen Begründungspflicht zugrun- de.10 Darüber hinaus ist er sowohl der Vorschrift des § 34 StPO, der für alle durch ein Rechtsmittel angreifbaren Entscheidungen eine Begründungspflicht statuiert, als auch der des § 267 StPO unmittelbar selbst zu entnehmen; § 267 IV StPO ent- bindet den Richter nämlich im Falle eines allseitigen Rechtsmittelverzichts oder fehlender Rechtsmitteleinlegung innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von den strengen Begründungsanforderungen der vorherigen Absätze, insbesondere von 5 Tröndle ZStW 81 (1969), 84. 6 AK-StPO/Wassermann, § 267...

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