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Die Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung im Urteil

Zugleich eine kritische Betrachtung des § 267 III 1 HS 2 StPO

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Christin Antje Reichenbach

Die Autorin untersucht die Begründung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil als den in der Regel relevantesten Teil für die Angeklagten. Es gibt kaum einen anderen strafrechtlichen Bereich, der dem Tatgericht so viel Spielraum bietet. Der Strafzumessungsbegründung im Urteil kommt deshalb primär die Aufgabe zu, einerseits eine Kontrolle dieser Entscheidung zu ermöglichen und andererseits die Akzeptanz des Angeklagten zu erreichen. Welche Anforderungen an diese Begründungspflicht im Lichte dieser und anderer Zwecke, aber auch aufgrund gesetzlicher und vor allem revisionsgerichtlicher Vorgaben bezüglich Umfang und Reichweite zu stellen sind, untersucht die Autorin im Rahmen dieses Buchs, wobei sie auch etwaige Einschränkungsmöglichkeiten unter Berufung auf § 267 III 1 HS 2 StPO kritisch prüft.

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2. Teil: Reichweite und Grenzen der Begründungspflicht

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103 2. Teil: Reichweite und Grenzen der Begründungspflicht Neben den Mindestanforderungen an die Strafzumessungsbegründung wurde auch die Abgrenzung von materiell-rechtlicher und prozessualer Begründungspflicht im Hinblick auf ihre Revisibilität bereits erörtert; zu prüfen bleibt, welche Dimension die materiell-rechtliche Begründungspflicht heutzutage angenommen hat und ob bzw. inwiefern § 267 III 1, 2. HS StPO sie einzuschränken vermag, welche dieser Be- gründungspflichten sich also im Kollisionsfall durchsetzt. Ob sich dieser Grundsatz auf die prozessuale und materiell-rechtliche Begründungspflicht übertragen lässt, soll im Folgenden durch Auslegung der Vorschrift des § 267 III 1, 2. HS StPO und eine Untersuchung der revisionsrechtlichen Praxis beleuchtet werden. A. Auslegung des § 267 III 1, 2. HS StPO I. Grammatisch Die grammatische Auslegung orientiert sich am Wortlaut bzw. Wortsinn einer Norm. Aus dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG folgt, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau darzulegen hat, dass der Normad- ressat Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände erkennen und somit vorhersehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist.478 Die Auslegung einer Norm hat sich dementsprechend primär nach dem Empfängerhorizont des Normadressaten und damit dem Alltagssprachgebrauch zu richten; auch der Gesetzgeber will (in Umsetzung der Vorgaben des Art. 103 II GG) den Begriff im Zweifel so verstanden wissen, wie er im Alltag verwendet wird479. Der danach ermittelte Wortsinn ist sowohl Ausgangspunkt als auch Grenze möglicher Auslegungen.480 In § 267 III 1 StPO heißt es: „Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte...

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