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Die Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung im Urteil

Zugleich eine kritische Betrachtung des § 267 III 1 HS 2 StPO

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Christin Antje Reichenbach

Die Autorin untersucht die Begründung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil als den in der Regel relevantesten Teil für die Angeklagten. Es gibt kaum einen anderen strafrechtlichen Bereich, der dem Tatgericht so viel Spielraum bietet. Der Strafzumessungsbegründung im Urteil kommt deshalb primär die Aufgabe zu, einerseits eine Kontrolle dieser Entscheidung zu ermöglichen und andererseits die Akzeptanz des Angeklagten zu erreichen. Welche Anforderungen an diese Begründungspflicht im Lichte dieser und anderer Zwecke, aber auch aufgrund gesetzlicher und vor allem revisionsgerichtlicher Vorgaben bezüglich Umfang und Reichweite zu stellen sind, untersucht die Autorin im Rahmen dieses Buchs, wobei sie auch etwaige Einschränkungsmöglichkeiten unter Berufung auf § 267 III 1 HS 2 StPO kritisch prüft.

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3. Teil: Reformüberlegungen zu § 267 III 1 StPO

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229 3. Teil: Reformüberlegungen zu § 267 III 1 StPO Trotz beharrlicher (wenn auch zumeist sicherlich unbewusster) Missachtung der Funktion des § 267 III 1 StPO durch die Rechtsprechung und nahezu unstrittiger Anerkennung einer materiell-rechtlichen, sogar in der Verfassung verankerten Be- gründungspflicht, hat § 267 III 1 StPO auch heutzutage noch seine Daseinsberechti- gung. Er dient der Sicherung der wahrheitsgemäßen Wiedergabe der vom Tatgericht tatsächlich zugrunde gelegten Strafzumessungserwägungen (vornehmlich i.S. eines Appells an die Redlichkeit des Tatrichters, da ein diesbezüglicher Verstoß kaum einmal nachweisbar sein wird), stellt also eine Ergänzung der materiell-rechtlichen Begründungspflicht, die eine vollständige und richtige Strafzumessungsbegründung nach den Vorgaben sachlichen Rechts in für das Revisionsgericht nachprüfbarer Weise verlangt, dar. In Anbetracht der äußerst beliebigen, oftmals zweckentfremdeten Anwendung dieser Vorschrift erscheint indes eine Reformierung notwendig, nicht zuletzt auf- grund des Beitrags der Norm zur Rechtsunsicherheit im Hinblick auf mögliche Darstellungsmängel bei der Strafzumessungsentscheidung; zumindest hat sich bislang keine Revisionsbegründung explizit mit der Frage befasst, wie im Falle einer Kollision der materiell-rechtlichen Begründungspflicht und dem Recht zur Beschränkung der Gründe auf die bestimmenden Erwägungen gemäß § 267 III 1 StPO zu entscheiden ist, d. h. was Vorrang genießt, so dass theoretisch weiterhin die Wertung des Tatrichters als weniger bedeutsamer Umstand Anlass zur Nichter- wähnung in den Urteilsgründen sein könnte, womit jedoch zugleich ein potentieller Aufhebungsgrund geschaffen wird. Angesichts der in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung, dass zu- mindest im...

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