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Die Anforderungen an die Strafzumessungsbegründung im Urteil

Zugleich eine kritische Betrachtung des § 267 III 1 HS 2 StPO

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Christin Antje Reichenbach

Die Autorin untersucht die Begründung der Strafzumessungsentscheidung im Urteil als den in der Regel relevantesten Teil für die Angeklagten. Es gibt kaum einen anderen strafrechtlichen Bereich, der dem Tatgericht so viel Spielraum bietet. Der Strafzumessungsbegründung im Urteil kommt deshalb primär die Aufgabe zu, einerseits eine Kontrolle dieser Entscheidung zu ermöglichen und andererseits die Akzeptanz des Angeklagten zu erreichen. Welche Anforderungen an diese Begründungspflicht im Lichte dieser und anderer Zwecke, aber auch aufgrund gesetzlicher und vor allem revisionsgerichtlicher Vorgaben bezüglich Umfang und Reichweite zu stellen sind, untersucht die Autorin im Rahmen dieses Buchs, wobei sie auch etwaige Einschränkungsmöglichkeiten unter Berufung auf § 267 III 1 HS 2 StPO kritisch prüft.

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Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse

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Diese Arbeit hat im Wesentlichen folgende Untersuchungsergebnisse gezeitigt: 1. Die Analyse der der Begründungspflicht zugeschriebenen Zwecke im Hinblick auf die an die Strafzumessungsbegründung zu stellenden Mindestanforderungen hat ergeben, dass die Urteilsbegründung diesen Funktionen nur bei möglichst aus- führlicher, erschöpfender, eindeutiger und widerspruchsfreier Darlegung aller für die Strafzumessungsentscheidung erwogenen (und nach der konkreten Situation naheliegenden) Umstände in verständlicher – auch für juristische Laien nachvoll- ziehbarer – Weise gerecht werden kann. Allenfalls in Bezug auf den Zweck, eine Kontrolle des Revisionsgerichts zu ermöglichen, sind Einschränkungen des not- wendigen Begründungsumfangs insoweit denkbar, als eine Revisibilität der Straf- zumessungsentscheidung nicht gegeben bzw. gewollt ist.1161 2. Die richterliche Begründungspflicht findet ihre rechtliche Grundlage nicht nur in § 267 III 1 StPO, sie wird bereits aus der Verfassung hergeleitet und Art. 6 I EMRK entnommen; auch eine materiell-rechtliche Begründungspflicht wird heute unstrittig anerkannt. Die verfassungsrechtliche Herleitung der Begründungspflicht hat ergeben, dass es grundsätzlich einer vollständigen, verständlichen und rational nachvollziehba- ren Urteilsbegründung bedarf, wobei gerade der letztgenannte Aspekt auch die Abstinenz von widersprüchlichen Erwägungen sowie Verstößen gegen Denkge- setze und Erfahrungssätze voraussetzt; lediglich die Herleitung aus Art. 103 I GG hat insoweit eine Begrenzung des Umfangs der Erörterungspflicht ergeben, als keine Befassung mit jedem von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Aspekt notwendig sein soll.1162 Dem in Art. 6 I EMRK verankerten Gebot eines fairen Verfahrens wird der Grund- satz entnommen, dass die nationalen Gerichte mit ausreichender...

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