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Vorbeugender und anpassender Klimaschutz in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

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Lilian Ehlich

Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Dabei kommt den Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Funktion zu. Ihr Handlungsspielraum zum (globalen) Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen des Bauplanungsrechts wird in der Literatur und Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich beantwortet. Die Autorin untersucht Rechtsfragen zum kommunalen Gestaltungsspielraum an städtebaulichen Maßnahmen zum vorbeugenden und anpassenden Klimaschutz. Dabei analysiert sie neben den Gestaltungsmöglichkeiten für Neubaugebiete, ob und inwiefern städtebauliche Klimaschutzmaßnahmen im bereits bestehenden Gebäudebestand möglich sind. In ihm besteht wohl das meiste Energieeinsparungspotenzial.

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Zweites Kapitel: Überblick Über Die Klimaschützenden Novellierungen Des Baugesetzbuches

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41 Zweites Kapitel: Überblick über die klimas chützenden Novellierungen des Baugesetzbuches A. Überblick über die Entstehung des Klima- bzw. Umweltschutzes in der Bauleitplanung bis zur BauGB-Novelle 2001 Die Bauleitplanung war bei ihrer Entstehung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhun- derts102 durch Landesgesetzgebungen zunächst gefahrenabwehrrechtlich103 geprägt. Erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges fand das Städtebaurecht den typischen planungsrechtlichen104 Charakter und wurde bundeseinheitlich durch das Bundes- baugesetz 1960105 kodifiziert106. Erste ökologische Ansätze des Bauplanungsrechts gehen bereits zurück bis auf die Reformen des BBauG im Jahre 1976. Der Umweltschutz wurde erstmals durch das Gesetz zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18.08.1976107 in das Baupla- nungsrecht eingeführt. Damals wurde das Planungsziel „eine menschenwürdige Umwelt zu sichern“ in § 1 Abs. 6 S. 1 BBauG 1976108 (heute: § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB) statuiert. Zudem wurde der Umweltschutz als Planungsbelang in § 1 Abs. 6 S. 2, Anstrich 12 BBauG 1976 (heute: § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB) anerkannt. Darüber hinaus wurden die Festsetzungsvarianten in § 9 BBauG 1976 um umweltschutzbezoge- ne Regelungszwecke erweitert, namentlich um den Schutz vor „die Luft erheblich verunreinigende(n) Stoffe(n)“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 23 BBauG 1976) und um den „Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen“ (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BBauG 1976). Schon da- mals war der Umweltschutz nicht nur repressiv geprägt. Das aus § 1 Abs. 6 S. 1 BBauG 1976 (heute: § 1 Abs. 5 S. 1 BauGB) abgeleitete Vorsorgegebot setzte noch 102 Breuer, Die Verwaltung 19 (1986), 305 (305...

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