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Vorbeugender und anpassender Klimaschutz in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

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Lilian Ehlich

Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Dabei kommt den Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Funktion zu. Ihr Handlungsspielraum zum (globalen) Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen des Bauplanungsrechts wird in der Literatur und Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich beantwortet. Die Autorin untersucht Rechtsfragen zum kommunalen Gestaltungsspielraum an städtebaulichen Maßnahmen zum vorbeugenden und anpassenden Klimaschutz. Dabei analysiert sie neben den Gestaltungsmöglichkeiten für Neubaugebiete, ob und inwiefern städtebauliche Klimaschutzmaßnahmen im bereits bestehenden Gebäudebestand möglich sind. In ihm besteht wohl das meiste Energieeinsparungspotenzial.

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Viertes Kapitel: Vorbeugender Und Anpassender Klimaschutz Im Rahmen Der Bauleitplanungsrechtlichen Abwägung

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101 Viertes Kapitel: Vorbeugender und anpassender Klimaschutz im Rahmen der bauleitplanungs- rechtlichen Abwägung A. Die bauplanungsrechtliche Gestaltungsfreiheit I. Die Freiheit zur bauplanungsrechtlichen Gestaltung als Wesenselement gemeindlicher Bauleitplanung Jede Planung ist auf die zukünftige Gestaltung von Zielkonflikten ausgerichtet. Sie wirkt auf künftige Entwicklungen ein, um sie final zu steuern.502 Es handelt sich also um eine prospektive Interessenkoordination.503 Aufgabe der Gemeinden ist es, unterschiedliche bodenrechtliche Nutzungssituationen und -konflikte durch städte- bauliche Planungskonzepte zu koordinieren und zu lösen. Dabei kann die inhaltliche Ausgestaltung der jeweiligen städtebaulichen Konzeptionen vielfältig motiviert sein. Sie kann auf die Erhaltung des Status-quo-Zustandes oder auf die Schaffung neuer bodenrechtlicher Nutzungssituationen ausgerichtet sein.504 Der Inhalt der gemeindlichen städtebaulichen Konzeptionen hat sich an den Planungszielen des BauGB zu orientieren. Die Entscheidung, ob, wie und wann die Bodennutzungsver- hältnisse zu gestalten sind, ist Gegenstand des gemeindlichen Planungsermessens.505 Auf das Planungsermessen der Gemeinde weist der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB hin, indem er die Aufstellung der Bauleitpläne den Gemeinden „in eigener Verantwortung“ zuweist. Den Gemeinden steht daher in der Bauleitplanung ein gewisser Spielraum an Gestaltungsfreiheit zu.506 In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht zu Recht betont, dass „die Befugnis zur Planung – hier wie anderweit – einen mehr oder weniger ausgedehnten Spielraum an Gestaltungs- freiheit einschließt und einschließen muss, weil Planung ohne Gestaltungsfreiheit ein Widerspruch in sich wäre“ 507. Die Ausübung der gemeindlichen Planungs- befugnis bedeutet zugleich, dass den Planungsträgern insoweit eine planerische Gestaltungsfreiheit für die st...

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