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Vorbeugender und anpassender Klimaschutz in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

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Lilian Ehlich

Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Dabei kommt den Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Funktion zu. Ihr Handlungsspielraum zum (globalen) Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen des Bauplanungsrechts wird in der Literatur und Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich beantwortet. Die Autorin untersucht Rechtsfragen zum kommunalen Gestaltungsspielraum an städtebaulichen Maßnahmen zum vorbeugenden und anpassenden Klimaschutz. Dabei analysiert sie neben den Gestaltungsmöglichkeiten für Neubaugebiete, ob und inwiefern städtebauliche Klimaschutzmaßnahmen im bereits bestehenden Gebäudebestand möglich sind. In ihm besteht wohl das meiste Energieeinsparungspotenzial.

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Siebtes Kapitel: Weitere Instrumente Zum Vorsorgenden Und Anpassenden Klimaschutz In Der Bauleitplanung

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A. Klimaschutz und Klimaanpassung im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Der vorhabenbezogene Bebauungsplan nach § 12 BauGB stellt ein weiteres Pla- nungsinstrument dar, um den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawan- del in der Bauleitplanung zu integrieren. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 BauGB kann die Gemeinde „durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschlie- ßungsmaßnahmen (Vorhaben- und Erschließungsplan) bereit und in der Lage ist und sich zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 verpflichtet (Durchführungsvertrag)“. Die Vorschrift stellt klar, dass sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan – wie seine Bezeichnung bereits vermuten lässt – auf ein konkretes Vorhaben bezieht. Seine Funktion liegt darin, die rechtlichen Voraussetzungen für ein bestimmtes Planvorhaben eines Investors herzustellen.1327 Er besteht aus planerischen, vertraglichen und normativen Elementen1328, die miteinander koordiniert werden müssen und sich in mehreren Schritten vollziehen: im Unterschied zum normalen Bebauungsplan konzipiert der Vorhabenträger (In- vestor) selbst einen Vorhaben- und Erschließungsplan, allerdings in Abstimmung mit der Gemeinde.1329 Anschließend verpflichtet sich der Vorhabenträger in einem mit der Gemeinde zu schließenden Durchführungsvertrag das Vorhaben und die Erschließung auch tatsächlich zu realisieren.1330 Zuletzt erlässt die Gemeinde für das konkrete Projekt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und schafft damit die Voraussetzung für die noch zu erteilende...

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