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Vorbeugender und anpassender Klimaschutz in der bauplanungsrechtlichen Abwägung

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Lilian Ehlich

Der Klimaschutz und die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts dar. Dabei kommt den Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine wichtige Funktion zu. Ihr Handlungsspielraum zum (globalen) Klimaschutz und zur Klimaanpassung im Rahmen des Bauplanungsrechts wird in der Literatur und Rechtsprechung jedoch nicht einheitlich beantwortet. Die Autorin untersucht Rechtsfragen zum kommunalen Gestaltungsspielraum an städtebaulichen Maßnahmen zum vorbeugenden und anpassenden Klimaschutz. Dabei analysiert sie neben den Gestaltungsmöglichkeiten für Neubaugebiete, ob und inwiefern städtebauliche Klimaschutzmaßnahmen im bereits bestehenden Gebäudebestand möglich sind. In ihm besteht wohl das meiste Energieeinsparungspotenzial.

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Achtes Kapitel: Zusammenfassung

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A. Raumrelevanz des Klimas und Novellierungen des BauGB zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung 1. Der vorsorgende und anpassende Klimaschutz stellt eine Herausforderung un- seres Jahrhunderts dar. Die Inanspruchnahme des Bodens beeinträchtigt das Klima. Umgekehrt wirken sich die Folgen des Klimawandels auf die örtliche Bodennutzung aus. Der (globale) Klimaschutz und die Anpassung der Boden- nutzungsstrukturen an den Klimawandel haben Raumrelevanz und gehören als gegenwärtige und zukünftige Bodennutzungskonflikte zum Aufgabenbereich der Bauleitplanung. 2. Die Entwicklungsgeschichte des Baugesetzbuches verdeutlicht, dass das städ- tebauliche Leitbild einen Wandel vollzogen hat. Der Gesetzgeber hat die Not- wendigkeit einer klimagerechten Bodennutzung erkannt und die kommunalen Handlungsmöglichkeiten zum allgemeinen Klimaschutz sowie zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen der Bauleitplanung modifiziert und erweitert. Insbesondere das Europarechtsanpassungsgesetz Bau 2004 sowie die Klima- schutz-Novelle 2011 führten zu einer Erweiterung des kommunalen Hand- lungsfeldes in Bezug auf eine klimaschützende Bauleitplanung. Das europäische Umweltverständnis hat den Klimaschutzbegriff im Baugesetzbuch geprägt. Der (globale) Klimaschutz und die Klimaanpassung dürften eine dauerhafte Gegen- warts- und Zukunftsaufgabe der Gemeinden in der Bauleitplanung darstellen. B. Gesetzgebungskompetenzen und ihre verfassungsrechtlichen Auswirkungen I. Gesetzgebungskompetenzen 1. Nach der Auslegung des grundgesetzlichen Kompetenzverteilungsplans steht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für eine klimaschutzbezogene Bau- leitplanung abschließend zu. Seine Zuständigkeit beruht nicht nur auf dem Kompetenztitel für das Bodenrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, sondern ergibt sich darüber hinaus kumulativ insbesondere aus den Kompetenztiteln für die Energiewirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr...

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