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Fiscale eenheid und Organschaft

Einheitstheorie und Trennungsprinzip – auf dem Weg zu einer binationalen Gruppenbesteuerung

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Johannes Grave

Die Vorschriften zur körperschaftsteuerlichen Organschaft sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand eines wissenschaftlichen Diskurses. Der breiten Kritik an den geltenden Vorschriften wollte der Gesetzgeber zuletzt durch die Organschaftsreform aus dem Jahr 2013 entgegenwirken. Gegenüber dem Organschaftsregime, das auf dem Grundsatz der Trennung der beteiligten Gesellschaften fußt, behandeln die Vorschriften der fiscale eenheid in den Niederlanden die Konzernunternehmen als eine Einheit. Der Autor geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Anwendung einer Einheitstheorie auf die tatsächliche Ausgestaltung der Gruppenbesteuerung entfaltet. Daneben entwickelt er einen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Öffnung des Anwendungsbereiches der Organschaft über bilaterale Verträge.

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A. Einleitung

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1A. Einleitung Ein Unternehmer, der in mehreren unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen aktiv ist, wird häufig ein Interesse daran haben, diese Bereiche auch in rechtlicher Hinsicht unter Bewahrung seiner beherrschenden Stellung voneinander zu trennen. Die so gebildete Unternehmensgruppe, der Konzern, unterscheidet sich in diesem Fall von der Einheitsgesellschaft, in der sämtliche Geschäftsbetriebe unter dem Mantel einer Rechtsperson angesiedelt sind, nur in seiner zivilrechtlichen Struktur. In Hinblick auf die wirtschaftliche Durchsetzbarkeit der Unternehmerentscheidung in den ein- zelnen Tätigkeitsbereichen lässt sich ein Unterschied zur Einheitsgesellschaft nicht feststellen. Aufgrund des tatsächlichen und rechtlichen Unterordnungs- und Abhän- gigkeitsverhältnisses tragen die in einzelne Rechtsträger gegliederten Tätigkeits- bereiche dann aus ökonomischer Sicht ebenso zu einem „Konzerneinkommen“ bei wie die einzelnen Tätigkeitsbereiche zu dem Einkommen der Einheitsgesellschaft.1 Diesem Umstand, der wirtschaftlichen Zusammengehörigkeit trotz rechtlicher Trennung im Konzern, hat sowohl der deutsche als auch der niederländische Steu- ergesetzgeber Rechnung getragen und mit der Organschaft und der fiscale eenheid besondere Instrumente zur körperschaftsteuerlichen2 Erfassung von Unternehmens- gruppen und ihren Rechtsträgern etabliert. Das Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik Deutschland betrug im Jahr 2013 619,708 Milliarden Euro. Der Anteil des körperschaftsteuerlichen Aufkommens belief sich dabei auf 19,508 Milliarden Euro, prozentual also etwa auf 3 % des Ge- samtsteueraufkommens.3 Nach der aktuellsten Körperschaftsteuerstatistik waren im Jahr 2009 2,4 % der Körperschaftsteuerpflichtigen in ein Organschaftsverhältnis eingebunden.4 Zwar wird der Beitrag der Organschaftssachverhalte zu dem kör- perschaftsteuerlichen Aufkommen bedeutend höher als 2,4 %...

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