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Fiscale eenheid und Organschaft

Einheitstheorie und Trennungsprinzip – auf dem Weg zu einer binationalen Gruppenbesteuerung

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Johannes Grave

Die Vorschriften zur körperschaftsteuerlichen Organschaft sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand eines wissenschaftlichen Diskurses. Der breiten Kritik an den geltenden Vorschriften wollte der Gesetzgeber zuletzt durch die Organschaftsreform aus dem Jahr 2013 entgegenwirken. Gegenüber dem Organschaftsregime, das auf dem Grundsatz der Trennung der beteiligten Gesellschaften fußt, behandeln die Vorschriften der fiscale eenheid in den Niederlanden die Konzernunternehmen als eine Einheit. Der Autor geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Anwendung einer Einheitstheorie auf die tatsächliche Ausgestaltung der Gruppenbesteuerung entfaltet. Daneben entwickelt er einen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Öffnung des Anwendungsbereiches der Organschaft über bilaterale Verträge.

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D. Die Reform der Besteuerung von Konzernen in Deutschland

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53 D. Die Reform der Besteuerung von Konzernen in Deutschland Die Überlegungen zu einer umfassenden Reform der ertragsteuerlichen Organschaft haben eine über mehrere Jahrzehnte zurückreichende Geschichte. I. Reforminitiativen seit 1969 Bereits mit der Kodifizierung im Jahr 1969 wurden Pläne zu einer Änderung des körperschaftsteuerlichen Organschaftsrechts erörtert.264 Im „Gutachten zur Reform der direkten Steuern“ wendet sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesmi- nisterium der Finanzen gegen die der Organtheorie immanente Aussage, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise rechtlich selbständige, verbundene Konzernun- ternehmen auch steuerlich wie Einheitsunternehmen zu besteuern sind.265 Es sei schon aufgrund der im Konzern möglichen Aufteilung des Unternehmerrisikos auf rechtlich selbständige Einheiten sowie der weitaus umfänglicheren und vielfälti- geren Steuergestaltungsmöglichkeiten im Konzern eine Gleichbehandlung mit den Einheitsunternehmen nicht geboten.266 Neben diesem „Gestaltungsprivileg“267 der Konzerne bestehe keine weitere Veranlassung für deren steuerliche Bevorteilung.268 Der Wissenschaftliche Beirat kommt zu der Empfehlung, dass die körperschaft- steuerliche Organschaft aufzulösen sei.269 Ein Minderheitenvotum, nach dem die körperschaftsteuerliche Organschaft als Instrument zur Unternehmensorganisation beibehalten werden sollte, gibt dabei allerdings bereits Aufschluss auf im Beirat bestehende kontroverse Sichtweisen zu dieser Empfehlung.270 So sah dann auch das nur wenige Jahre später unter der Ägide des Finanzministeriums erschienene „Gutachten der Steuerreformkommission“ mit Blick auf die praktische Relevanz der Organschaft für die intraperiodische Saldierung von Gewinnen und Verlusten in Konzernen eine Aufhebung nicht mehr vor.271 Die Teilhabersteuer, ein Vorschlag zur Stärkung der Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen, entwickelt von Engels und Stützel im Jahr 1968,...

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