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Fiscale eenheid und Organschaft

Einheitstheorie und Trennungsprinzip – auf dem Weg zu einer binationalen Gruppenbesteuerung

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Johannes Grave

Die Vorschriften zur körperschaftsteuerlichen Organschaft sind bereits seit Jahrzehnten Gegenstand eines wissenschaftlichen Diskurses. Der breiten Kritik an den geltenden Vorschriften wollte der Gesetzgeber zuletzt durch die Organschaftsreform aus dem Jahr 2013 entgegenwirken. Gegenüber dem Organschaftsregime, das auf dem Grundsatz der Trennung der beteiligten Gesellschaften fußt, behandeln die Vorschriften der fiscale eenheid in den Niederlanden die Konzernunternehmen als eine Einheit. Der Autor geht der Frage nach, welche Auswirkungen die Anwendung einer Einheitstheorie auf die tatsächliche Ausgestaltung der Gruppenbesteuerung entfaltet. Daneben entwickelt er einen Vorschlag zur grenzüberschreitenden Öffnung des Anwendungsbereiches der Organschaft über bilaterale Verträge.

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F. Zusammenfassung

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201 F. Zusammenfassung In den Niederlanden können eine Mutter- und Tochterkapitalgesellschaft auf Antrag bei einer Stimmrechts- und Kapitalbeteiligung von über 95 % eine fiscale eenheid bilden. Nach Maßgabe der dem Regime der fiscale eenheid zugrunde lie- genden Einheitstheorie wird eine Tochtergesellschaft dann so behandelt, als sei sie in der Muttergesellschaft aufgegangen und somit Teil der Muttergesellschaft. Körperschaftsteuerlich werden die an der fiscale eenheid beteiligten Kapitalgesell- schaften grundsätzlich so erfasst, als handelte es sich um ein Einheitsunternehmen. Das schließt auch mit ein, dass Mutter- und Tochtergesellschaften für steuerliche Zwecke eine Einheitsbilanz aufzustellen haben, in der die Wirtschaftsgüter aller (Einheits-)gesellschaften aufgeführt sind. Konsequente Folge der Zusammenfassung in der Einheitsbilanz ist die steuerliche Nichtberücksichtigung von Rechtsgeschäften zwischen den beteiligten Gruppengesellschaften. In ihrer Rechtswirkung ist die fiscale eenheid allerdings auf das Gebiet des Steu- errechts begrenzt. Die steuerliche Erfassung der einzelnen Gruppengesellschaften als Einheit hat keinen Einfluss auf deren Rechtsverhältnisse zu außenstehenden Rechtsträgern. Die Einheit ist somit als reine Fiktion für Zwecke der Besteuerung aufzufassen. Insbesondere wird per Gesetz klargestellt, dass die beteiligten Ge- sellschaften auch trotz ihrer Zusammenfassung zur fiscale eenheid die Qualität als einzelne Steuerrechtssubjekte beibehalten. An der fiscale eenheid können lediglich Kapitalgesellschaften in solchen Rechts- formen beteiligt werden, die durch das niederländische Zivilrecht definiert oder mit diesen Rechtsformen vergleichbar sind. Eine Ausnahme dieses Grundsatzes besteht für in den Niederlanden belegene Betriebsstätten ausländischer Kapital- gesellschaften. Sofern den Niederlanden das Besteuerungsrecht f...

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