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Die offene Investmentkommanditgesellschaft

Investmentrecht, Gesellschaftsrecht und Anlegerschutz

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Philipp Mohr

Die Einführung der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit dem Kapitalanlagegesetzbuch im Jahr 2013 wirft eine Fülle an aktuellen Fragen sowohl in aufsichtsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht auf. Die Investmentkommanditgesellschaft stellt einen Investmentfonds im Gewand einer Personengesellschaft dar. Der Autor untersucht das Recht dieser Gesellschaftsform umfassend. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Möglichkeit der Fremdverwaltung durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Der Autor analysiert, inwieweit ein hinreichender Anlegerschutz gewährleistet wird. Er stellt dar, dass der Anleger zwar besser geschützt ist als der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ein optimaler Anlegerschutz jedoch nicht erreicht wird.

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A. Einleitung

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I. Einführung in das Recht der Investmentkommandit gesellschaft Die Investmentkommanditgesellschaft (InvKG) wurde mit dem In krafttreten des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB)1 am 22.07.2013 in das deutsche Recht einge- führt. Es handelt sich dabei um eine Personengesellschaft, in deren Form deutsche Investmentvermögen aufgelegt werden dürfen. Dem Entschluss, neben dem Sondervermögen und der Investmentaktienge- sellschaft (InvAG) ein Investmentvermögen in Form einer Kommanditgesellschaft einzuführen, lag der Wille zugrunde, dem Anleger ein deutsches Investmentvehikel mit transparenter Besteuerung – also einer Besteuerung, die nicht auf der Ebene der Gesellschaft, sondern beim einzelnen Gesellschafter ansetzt2 – zur Verfügung zu stellen.3 Insbesondere sollte der deutsche Kapital- und Steuerstandort eine at- traktive Möglichkeit für Unternehmen erhalten, sog. Pension Pooling zu betreiben. Pension Pooling bezeichnet die Praxis, die für die Erfüllung von Pensionszusagen verschiedener Unternehmen gebildeten Vermö gensmassen zusammenzufassen und so eine effizientere und kostengünstigere Verwaltung zu erreichen.4 Dieses Ver- fahren wird insbesondere für große Unternehmen, nationale wie internationale, immer wichtiger.5 Voraussetzung dafür, dass die offene InvKG steuerrechtliche Vorteile erhält, ist aus diesem Grund u.a. ein Gesellschaftszweck, der unmittelbar und ausschließlich der Abdeckung von betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtun- gen dient, § 1 Abs. 1f Nr. 3 Investmentsteuergesetz.6 Gem. §§ 124 Abs. 1 S. 1, 149 Abs. 1 S. 1 KAGB darf eine InvKG nur in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betrieben wer den. Die Normen des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind für die InvKG gem. §§ 124 Abs. 1 S. 2, 149 Abs. 1 S. 2 KAGB ent sprechend anzuwenden, soweit...

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