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Die offene Investmentkommanditgesellschaft

Investmentrecht, Gesellschaftsrecht und Anlegerschutz

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Philipp Mohr

Die Einführung der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit dem Kapitalanlagegesetzbuch im Jahr 2013 wirft eine Fülle an aktuellen Fragen sowohl in aufsichtsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht auf. Die Investmentkommanditgesellschaft stellt einen Investmentfonds im Gewand einer Personengesellschaft dar. Der Autor untersucht das Recht dieser Gesellschaftsform umfassend. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Möglichkeit der Fremdverwaltung durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Der Autor analysiert, inwieweit ein hinreichender Anlegerschutz gewährleistet wird. Er stellt dar, dass der Anleger zwar besser geschützt ist als der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ein optimaler Anlegerschutz jedoch nicht erreicht wird.

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E. Personengesellschaften als Fondsvehikel in Europa

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Nachdem in den vorangegangenen Teilen die deutsche offene InvKG rechtlich be- leuchtet worden ist, soll in diesem Kapitel der Blick in das europäische Ausland gerichtet werden. An mehreren Rechtsordnungen wird beispielhaft untersucht, wie in anderen Staaten die AIFM-RL in Bezug auf Investmentfonds in der Form einer Personengesellschaft umgesetzt wurde. Bei den untersuchten Rechtsordnungen handelt es sich um die EU-Staaten Luxemburg, Großbritannien und Österreich, den EWR-Mitgliedsstaat Liechten stein und die Schweiz, die zwar weder Mitglied der EU noch des EWR ist, sich aber dennoch dafür entschieden hat, ihre Gesetzgebung an der AIFM-RL zu orientieren. I. Luxemburg Das Großherzogtum Luxemburg gilt in der Fondsbranche – insbesondere was OGAW – anbelangt seit Jahren als einer der Top-Standorte.901 Um den Finanzplatz Luxemburg auch für die Auflage von AIF noch interessanter zu machen, wurde die Umsetzung der AIFM-RL genutzt, das Investmentrecht weiter auszugestalten.902 Ne- ben der weitgehend direkten Implementierung der AIFM-RL durch das Gesetz vom 15.07.2013 betreffend die Verwalter alternativer Investmentfonds903 (Lux-AIFMG) wurden auch die bereits bestehenden Gesetze zu Spezialinvestmentfonds904 (SIF) sowie zu Risikokapitalinvestmentfonds905 (SICAR) angepasst. An dieser Stelle von besonderer Bedeutung ist aber, dass der luxemburgische Gesetzgeber außerdem das Recht der société de commandite simple (SCS) neu geregelt sowie die société de com- mandite spéciale (SCSp) eingeführt hat.906 Ziel dessen war es vor allem, die Rechtsform der luxemburgischen Kommandit gesellschaft mit möglichst großer Vertragsfreiheit auszustatten.907 Daneben wurden weitere gesetzliche Vorkehrungen getroffen, diese Gesellschaftsformen steuerlich möglichst attraktiv zu gestalten.908 Sowohl die SCS als auch...

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