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Die offene Investmentkommanditgesellschaft

Investmentrecht, Gesellschaftsrecht und Anlegerschutz

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Philipp Mohr

Die Einführung der offenen Investmentkommanditgesellschaft mit dem Kapitalanlagegesetzbuch im Jahr 2013 wirft eine Fülle an aktuellen Fragen sowohl in aufsichtsrechtlicher wie auch in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht auf. Die Investmentkommanditgesellschaft stellt einen Investmentfonds im Gewand einer Personengesellschaft dar. Der Autor untersucht das Recht dieser Gesellschaftsform umfassend. Von besonderer Relevanz ist hierbei die Möglichkeit der Fremdverwaltung durch eine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft. Der Autor analysiert, inwieweit ein hinreichender Anlegerschutz gewährleistet wird. Er stellt dar, dass der Anleger zwar besser geschützt ist als der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, ein optimaler Anlegerschutz jedoch nicht erreicht wird.

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F. Zusammenfassung der Ergebnisse

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Die offene InvKG wurde als Fondsvehikel eingeführt, um Deutschland als Standort für das Pension Pooling attraktiv zu machen. Neben der steuerlichen Ausgestaltung sol- cher Fonds, die naturgemäß für die Anleger eine erhebliche Relevanz hat, sind für die- se vor allem Haftungsrisiken und ggf. Einflussnahme möglichkeiten von Interesse. Für die Fondsinitiatoren hingegen ist es wichtig zu wissen, welche Rechte und Pflichten aus der gesell schaftsrechtlichen Fondsstruktur folgen und welche rechtlichen Gestal- tungsspielräume sich eröffnen. In Hinblick auf diese Fragen sollen die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit noch einmal in Form von Thesen zusammengefasst werden: 1. Die offene InvKG darf allein in der Rechtsform der KG i.S.d. §§ 161 ff. HGB betrieben werden, eine InvKGaA ist nicht zulässig. Dies folgt schon aus § 124 Abs. 1 S. 2 KAGB.977 2. Die Gründung einer InvKG scheitert nicht an dem Fehlen eines „gemeinsamen Zwecks“ i.S.d. § 705 BGB; ein solcher ist in Form eines aufsichtsrechtlichen Verbandszwecks gegeben. Die Rechts verhältnisse der InvKG richten sich im Außen- wie im Innenverhältnis nach Gesellschaftsrecht. Die Binnenorganisa- tion der Gesellschaft wird nicht durch eine Vielzahl einzelner Geschäftsbesor- gungsverträge („Idealanlageverträge“) zwischen der KVG und den Anlegern überlagert.978 3. § 125 KAGB enthält in den einzelnen Absätzen Vorgaben hinsichtlich des Ge- sellschaftsvertragsinhalts. Die Absätze 2 und 4 sind jeweils als Verbotsgesetze i.S.d. § 134 BGB zu qualifizieren. Lediglich dem Absatz 3, der Regelungen zu Protokollen und Ladungen zu Gesellschaftsversammlungen enthält, kommt kein Verbotsgesetzcharakter zu.979 4. Das...

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