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Probleme der neuen Ansatzrechte im Sinne des § 268 Abs. 8 HGB und der entsprechenden Ausschüttungssperren

Zugleich ein Vergleich zur Kalifornischen Ausschüttungsregelung

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Leif Klinkert

Dieses Buch befasst sich mit ausgewählten Neuerungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes («BilMoG»). Es widmet sich vor allem den in der Literatur diskutierten bilanz- und gesellschaftsrechtlichen Problemen der neuen Ansatzrechte und der entsprechenden Ausschüttungssperren sowie deren Auswirkungen auf grundlegende bilanzrechtliche Prinzipien. Vergleichend prüft der Autor die kalifornische Rechtsentwicklung in diesem Gebiet. Vor den jüngsten, politisch motivierten Änderungen hatte Kalifornien als einer der wenigen US-Amerikanischen Staaten ein dem deutschen Rechnungslegungsrecht vergleichbares System und damit auch verwandte Umsetzungs- und Anwendungsprobleme. Auf Basis seiner komparativen Analysen erläutert der Autor, dass Ansatz- und Ausweiswahlrechte die Anwendung des Bilanzrechts und die Bilanzanalyse unnötig verkomplizieren und plädiert für ihre Abschaffung.

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1. Einleitung

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15 1. Einleitung Ziel der Rechnungslegung ist eine möglichst wahrheitsgemäße1 Darstellung der wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens. Die Vorschriften des HGBs haben daher die schriftliche Spiegelung der betrieblichen Geschäftsvorfälle zum Gegen- stand. Damit werden verschiedene Zwecke verfolgt. Neben der reinen Informati- onsvermittlung und damit auch Rechenschaftsablegung gegenüber Dritten basieren vor allem Gewinnpartizipationsrechte und der Gläubigerschutz auf bilanziellen Werten. Ein exaktes Abbild der tatsächlichen Situation lässt sich indes nicht proji- zieren. Geschäftsvorgänge sind einerseits zu mannigfaltig und können andererseits zu komplex sein, um gesetzlich oder buchhalterisch exakt erfasst werden zu können. Abgesehen davon verbieten manche Zwecke der Rechnungslegung die umfassende Aufnahme sämtlicher vorhandener Informationen.2 Aus denselben Gründen vermag es die Bilanz nur bedingt, Aussagen über die künftige wirtschaftliche Potenz eines Unternehmens zu enthalten – diesen Anspruch erhebt sie bislang aber auch nicht.3,4 Im Vordergrund der Bilanzierung steht die Abbildung von Vergangenem, allerdings unter der zukunftsbezogenen Annahme der Fortführung des Unternehmens.5 Das Rechnungslegungsrecht bzw. Bilanzrecht ist durch Abstraktion geprägt. Auf diese Weise lassen sich die vielfältigen Geschäftsvorfälle erfassen und auch solche berücksichtigen, welche aufgrund der schnellen Entwicklung des Geschäftslebens gesetzlich nicht antizipiert werden können. Um den unterschiedlichen tatsächli- chen Situationen der zur Bilanzierung verpflichteten Unternehmer gerecht werden zu können, enthält das Bilanzrecht Wahlrechte. Das bedeutet, dass die Aufnahme bestimmter Informationen im Ermessen des Unternehmers liegt. Dies wird häufig 1 Vgl. insbesondere für Kapitalgesellschaften § 264 Abs...

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