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Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union im Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Reformvertrag von Lissabon

Unter besonderer Berücksichtigung der impliziten Außenkompetenzen

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Jan Ulrich Heinemann

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund wichtiger international verhandelter Abkommen, wie beispielsweise des Handels- und Investitionsabkommens TTIP, des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA oder des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, mehr denn je in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Der Autor untersucht die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union und setzt sich mit der inhaltlichen Bestimmung und der Gestalt der verschiedenen Außenkompetenzen auseinander. Im Fokus stehen neben den geschriebenen Zuständigkeiten die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägten ungeschriebenen Außenkompetenzen. Die Analyse der Rechtsprechung und der Kompetenznormen beleuchtet die Voraussetzungen für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge und zeigt den Handlungsrahmen der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen auf.

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Dritter Teil: Abschließende Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Arbeit

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(1) Vor der Vertragsreform von Lissabon musste nach der im Rahmen dieser Arbeit erfolgten Analyse des Gemeinschafts- und Unionsrechts sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs davon ausgegangen werden, dass die Union lediglich ausschließliche, nicht aber konkurrierende ungeschriebene Außenkompetenzen besitzt. Aus diesem Grunde war die Union, sofern ihr keine ausdrücklich normierte Außenkompetenz zukam, dazu gezwungen, beim Abschluss völkerrechtlicher Ver- träge stets im Verbund mit den Mitgliedstaaten tätig zu werden und gemischte Ab- kommen zu schließen, selbst dann, wenn sie im Binnenbereich eine entsprechende Handlungskompetenz inne hatte. Etwas anderes galt nur dann, wenn der Union nach der Rechtsprechung des EuGH eine ausschließliche implizite Außenkompe- tenz zukam. Dies war nach der tendenziell restriktiven Rechtsprechung des EuGH der Fall, sofern und soweit das Unionsrecht durch den (hypothetischen) Abschluss mitgliedstaatlicher Völkerrechtsabkommen beeinträchtigt zu werden drohte. Mit dieser Rechtsprechung war der EuGH offensichtlich bestrebt, das Unionsrecht, dessen Vorrangwirkung sich nur im Binnenverhältnis zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten unmittelbar auswirkt, auch vor den durch mitgliedstaatliche Völkerrechtsabkommen drohenden Beeinträchtigungen zu schützen. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine solche Beeinträchtigung des Unionsrechts angenommen werden kann, war und ist regelmäßig Streitpunkt zwischen den Uni- onsorganen respektive der Union und den Mitgliedstaaten. Die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH ließ diesbezüglich regelmäßig Fragen offen. Im Rahmen der vorliegenden Arbeit konnten jedoch aus der umfassenden Ana- lyse der einschlägigen Gutachten und Urteile verschiedene Schlussfolgerungen hinsichtlich der Existenz und der Voraussetzungen...

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