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Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches: Rechtspolitische Illusion oder zukünftige Rechtswirklichkeit?

Eine Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs

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Anna Schnitzer

Dieses Buch befasst sich mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Neben der grundsätzlichen Diskussion um die Schuldfähigkeit von Verbänden steht die Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches im Mittelpunkt. Die Autorin prüft die Vorschriften unter Berücksichtigung strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Grundsätze im Hinblick auf ihre konkrete Ausgestaltung. Im Ergebnis zeigt die Autorin, dass die Kernstraftatbestände und die im Entwurf vorgeschlagenen Sanktionen erhebliche Probleme in der Rechtsanwendung aufweisen und grundlegender Überarbeitung bedürfen. Hierfür schlägt die Autorin die Vornahme konkreter Änderungen bei den jeweiligen Vorschriften vor.

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Kapitel 1: Historische Entwicklung in Deutschland und Europa

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Um die in Deutschland abneigende Haltung gegen die Einführung der strafrecht- lichen Verantwortlichkeit von Verbänden in einen Gesamtkontext stellen zu kön- nen, sind zunächst die historische Entwicklung der Verbandsstrafe und die dazu geführte wissenschaftliche Diskussion aufzuzeigen. Die fehlende Überwindung des deutschen Gesetzgebers ein Gesetz einzuführen, welches die Strafbarkeit von Unternehmen in Deutschland regelt, wird vor allem auf die strafrechtsdogmati- schen Bedenken zurückgeführt.12 Ein Blick in die deutsche Historie zeigt hingegen, dass der Gedanke der Strafbarkeit von Personenverbänden jedenfalls nicht gänzlich fremd ist und „dogmatische Grundsätze nicht in Stein gemeißelt sind“.13 A. Die Entwicklung vom Mittelalter bis in das Zeitalter der Industrialisierung Wieweit Ansätze hinsichtlich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Perso- nenverbänden tatsächlich zurückreichen, lässt sich nach den in der Literatur zu findenden Darstellungen nicht eindeutig ermitteln. So kann nach dem heutigen Erkenntnisstand nicht entschieden werden, ob bereits das Römische Recht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Personenverbänden vorsah oder ob zu dieser Zeit der Grundsatz „societas delinquere non potest“ galt.14 Feststeht jedoch, dass sich seit dem Mittelalter, als die Strafe den Charakter der privaten Genugtuung verlor, Entwicklungen nachvollziehen lassen, bei denen Verbände, etwa Markge- nossenschaften, Bauernschaften, Land- und Stadtgemeinden, Gilden, Zünfte oder sonstige Berufsgenossenschaften, bei Rechtsstreitigkeiten bestraft wurden.15 Als Rechtsgrundlage hierfür dienten z. B. der Sachsenspiegel, die Stadtrechte und ab dem 15. Jahrhundert die deutschen Territorialgesetze.16 Geahndet wurden die Perso- nenverbände mit Strafen in Form von Geldstrafen, der Konfiskation...

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