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Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches: Rechtspolitische Illusion oder zukünftige Rechtswirklichkeit?

Eine Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs

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Anna Schnitzer

Dieses Buch befasst sich mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Neben der grundsätzlichen Diskussion um die Schuldfähigkeit von Verbänden steht die Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches im Mittelpunkt. Die Autorin prüft die Vorschriften unter Berücksichtigung strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Grundsätze im Hinblick auf ihre konkrete Ausgestaltung. Im Ergebnis zeigt die Autorin, dass die Kernstraftatbestände und die im Entwurf vorgeschlagenen Sanktionen erhebliche Probleme in der Rechtsanwendung aufweisen und grundlegender Überarbeitung bedürfen. Hierfür schlägt die Autorin die Vornahme konkreter Änderungen bei den jeweiligen Vorschriften vor.

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Kapitel 3: Untersuchung des materiell-rechtlichen Teils des Gesetzesentwurfs zum Verbandsstrafgesetzbuch

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59 Kapitel 3: Untersuchung des materiell- rechtlichen Teils des Gesetzesentwurfs zum Verbandsstrafgesetzbuch Im Folgenden wird der Gesetzesentwurf zur Einführung der strafrechtlichen Verant- wortlichkeit von Verbänden in Form eines Verbandsstrafgesetzbuches im Hinblick auf die Vorschriften §§ 1–12 unter Einbeziehung der Gesetzesbegründung unter- sucht. Hierbei wird insbesondere der Frage nachgegangen, welche Schwierigkeiten die Anwendung dieses Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches auch in der Praxis mit sich bringen wird. Des Weiteren werden nach einer kritischen Würdigung der einzelnen Regelungen Anregungen gegeben, um den Gesetzesentwurf zu verbes- sern. Der Entwurf ist in zwei Teile, einen materiell-rechtlichen und einen verfah- rensrechtlichen Teil, gegliedert. Im materiell-rechtlichen Teil finden sich allgemeine Vorschriften zum Verbandsstrafrecht, ein Generalverweis auf den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches und Regelungen zu den einzelnen Sanktionen und Maßregeln. Der verfahrensrechtliche Teil des Verbandsstrafgesetzbuches umfasst Regelungen zur Anwendung der Strafprozessordnung auf das Verfahren gegen Verbände (Ge- neralverweis in § 13 Abs. 1 VerbStrG-E) und einige spezielle Normen, wie z. B. § 18 VerbStrG-E, der vom Verbot der Mehrfachverteidigung abweicht und § 19 VerbStrG-E, der eine Regelung zum vertretungslosen Zustand enthält. Aufgrund des Umfangs des Gesetzesentwurfs, findet vorliegend lediglich eine Untersuchung des materiell-rechtlichen Teils statt.266 A. Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich nach § 1 VerbStrG-E In § 1 VebrStrG-E wird der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes bestimmt. Danach gilt das Gesetz nur für Verbände Anwendung. Welche Gesellschaftsformen von dem Begriff des Verbandes erfasst sind, legt § 1 Abs. 1 VerbStrG-E mit seiner Legaldefinition fest. 266 Auseinandersetzungen mit den prozessualen Problemen des Gesetzesentwurfs finden sich...

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