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Der Entwurf eines Verbandsstrafgesetzbuches: Rechtspolitische Illusion oder zukünftige Rechtswirklichkeit?

Eine Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs

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Anna Schnitzer

Dieses Buch befasst sich mit der Einführung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Neben der grundsätzlichen Diskussion um die Schuldfähigkeit von Verbänden steht die Untersuchung der materiell-rechtlichen Vorschriften des Entwurfs eines Verbandsstrafgesetzbuches im Mittelpunkt. Die Autorin prüft die Vorschriften unter Berücksichtigung strafrechtsdogmatischer und verfassungsrechtlicher Grundsätze im Hinblick auf ihre konkrete Ausgestaltung. Im Ergebnis zeigt die Autorin, dass die Kernstraftatbestände und die im Entwurf vorgeschlagenen Sanktionen erhebliche Probleme in der Rechtsanwendung aufweisen und grundlegender Überarbeitung bedürfen. Hierfür schlägt die Autorin die Vornahme konkreter Änderungen bei den jeweiligen Vorschriften vor.

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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden Verbandsstrafgesetzbuch (VerbStrG) I. Erster Teil Verbandsstraftaten § 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich (1) Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts. (2) Zuwiderhandlungen im Sinne dieses Gesetzes sind Zuwiderhandlungen gegen ein Strafgesetz, soweit sie nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse vorge- nommen werden. Zuwiderhandlungen sind verbandsbezogen, wenn durch sie Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen, oder wenn durch sie der Verband bereichert worden ist oder bereichert werden sollte. (3) Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes sind a) vertretungsberechtigte Organe einer juristischen Person oder Mitglieder solcher Organe, b) der Vorstand eines nicht rechtsfähigen Vereins oder Mitglieder eines solchen Vorstandes, c) vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesell- schaft oder d) Personen, die in einem Betrieb oder einem Unternehmen einer juristischen Person oder Personenvereinigung eine Leitungsfunktion verantwortlich wahrnehmen, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört. (4) Rechtsnachfolger im Sinne dieses Gesetzes ist ein Verband, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge oder der partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Auf- spaltung (§ 123 Umwandlungsgesetz) an die Stelle eines anderen Verbandes getreten ist. Der Gesamtrechtsnachfolge sind andere Arten der Umwandlung sowie die Einzelrechtsnachfolge gleichgestellt, wenn der Erwerber alle wesent- lichen Wirtschaftsgüter des Rechtsvorgängers übernimmt und die übernomme- nen Wirtschaftsgüter in im Wesentlichen gleicher Weise einsetzt. 288 § 2 Verbandsstraftaten (1) Ist durch einen Entscheidungstr...

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