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Verfügungsbefugnisse an menschlichen Körpergeweben unter besonderer Berücksichtigung des Transplantationsgesetzes

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Piotr Tyczynski

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob am menschlichen Gewebe Verfügungsbefugnisse bestehen können. Er untersucht, wie der menschliche Körper nebst seiner abgetrennten Substanzen sowie der Leichnam bzw. Leichenteile zivilrechtlich einzuordnen sind. Anhand der Umsetzung des Gewebegesetzes und der sich daraus für das TPG und AMG ergebenden Auswirkungen prüft der Autor, ob hier gesetzliche Regelungen bestehen, die eine Veräußerbarkeit menschlicher Gewebe ermöglichen. Er zeigt auf, dass der Gesetzgeber die Kommerzialisierung und die damit einhergehende Veräußerung menschlicher Körperteile insbesondere wegen der arzneimittelrechtlichen Umsetzung der Geweberichtlinie in unterschiedlichen Situationen ausdrücklich zulässt.

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1. Teil

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11. Teil A. Die rechtliche Qualifikation des menschlichen Körpers und der vom Körper getrennten Substanzen Die Grundvoraussetzung für ein Veräußerungsrecht am menschlichen Gewebe bil- det die Frage, ob über menschliche Körpersubstanzen rechtwirksam verfügt werden kann. Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Gegenstand von Verfügungsgeschäf- ten sein könnten. Um dies beantworten zu können, muss geprüft werden, ob es sich bei dem vom menschlichen Körper getrennten Gewebe um Sachen im Sinne des § 90 BGB1 han- delt, da nur an Sachen im Sinne des BGB Eigentum oder andere dingliche Rechte bestehen können2. Dabei ist zu beachten, dass das rechtliche Schicksal des Gewebes während seiner organischen Verbindung mit dem menschlichen Körper sich nach der Rechtslage bemisst, die für den menschlichen Körper insgesamt gilt3. Es stellt sich damit die Frage, ob die rechtliche Qualifizierung des menschlichen Körpers auch die rechtliche Beurteilung des abgetrennten Gewebes vorgibt oder ob es einer differenzierenden Betrachtung zugänglich ist. Den Ausgangspunkt der rechtlichen Erfassung und damit eines möglichen Veräußerungsrechts von abgetrenntem Gewebe bildet daher die Beurteilung der rechtlichen Verhältnisse des Menschen zu seinem Körper. Da die rechtliche Einordnung des menschlichen Körpers immer noch umstritten ist, ist eine 1 Der Begriff der Sache, der in § 90 BGB legaldefiniert wurde, fordert neben der Kör- perlichkeit (Die Körperlichkeit besteht in dem räumlichen Zutagetreten von Materie, wobei es nicht auf den Aggregatzustand ankommt,...

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