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Verfügungsbefugnisse an menschlichen Körpergeweben unter besonderer Berücksichtigung des Transplantationsgesetzes

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Piotr Tyczynski

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob am menschlichen Gewebe Verfügungsbefugnisse bestehen können. Er untersucht, wie der menschliche Körper nebst seiner abgetrennten Substanzen sowie der Leichnam bzw. Leichenteile zivilrechtlich einzuordnen sind. Anhand der Umsetzung des Gewebegesetzes und der sich daraus für das TPG und AMG ergebenden Auswirkungen prüft der Autor, ob hier gesetzliche Regelungen bestehen, die eine Veräußerbarkeit menschlicher Gewebe ermöglichen. Er zeigt auf, dass der Gesetzgeber die Kommerzialisierung und die damit einhergehende Veräußerung menschlicher Körperteile insbesondere wegen der arzneimittelrechtlichen Umsetzung der Geweberichtlinie in unterschiedlichen Situationen ausdrücklich zulässt.

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2. Teil

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79 2. Teil C. Hinweise aus gesetzlichen Regelungen hinsichtlich möglicher Veräußerungsrechte am menschlichen Gewebe Nachdem es im ersten Teil der Arbeit darum ging, den menschlichen Körper nebst seiner abgetrennten Körpersubstanzen zivilrechtlich einzuordnen, soll nun unter- sucht werden, ob etwaige gesetzliche Regelungen bestehen, die eine Veräußerbarkeit menschlichen Gewebes ermöglichen. Da der Schwerpunkt der Arbeit sich mit der Frage nach einer etwaigen Veräußerbarkeit menschlicher Gewebe beschäftigt, wird sich die zu erfolgende Untersuchung nachfolgend am Gewebegesetz orientieren. In einem ersten Schritt soll das Gesetzgebungsverfahren zum Gewebegesetz aufgezeigt werden. Nachfolgend wird die rechtliche Regelungssystematik des Gewebegeset- zes kritisch hinterfragt. Daraufhin erfolgt eine Darstellung der vom Gesetzgeber vorgenommenen Umsetzung des Gewebegesetzes samt den Auswirkungen auf das Transplantations- und das Arzneimittelgesetz. Hierbei soll untersucht werden, ob nunmehr gesetzliche Regelungen geschaffen wurden, die Veräußerungsrechte am menschlichen Gewebe ermöglichen. I. Zum Gesetzgebungsverfahren des Gewebegesetzes Mit dem vom deutschen Bundestag am 24. Mai 2007 verabschiedeten und am 01. August 2007 in Kraft getretenen Gewebegesetz490 wurde ein langwieriges Ge- setzgebungsverfahren nunmehr abgeschlossen491. Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Geweberichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (Richtlinie 2004/23/EG)492 und 490 Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 17. Juli 2009, BGBl. Jahrgang 2009 Teil I Nr.  43, S. 1990...

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