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Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen

Zur Berücksichtigung einzelfallbezogener Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln

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Torben Westerhoff

Der Autor befasst sich mit einem Thema an der Schnittstelle von Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Ziel ist es, einen Beitrag zu einer umfassenden dogmatischen Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen zu leisten. Dabei wird das Spannungsfeld untersucht, das zwischen den Rechtsgrundsätzen der Gewaltenteilung, des Vorrangs des Gesetzes, der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes auf der einen Seite und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf der anderen Seite existiert. Die Arbeit verdeutlicht, dass die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln nur in den Fällen der «qualifizierten Unverhältnismäßigkeit» geprüft werden darf.

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Einleitung

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A. Problemstellung Einer der ersten Grundsätze, die der Rechtswissenschaftler im Allgemeinen Ver- waltungsrecht anzuwenden lernt, lautet, dass im Rahmen einer Ermessen einräu- menden Rechtsgrundlage der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Ebenso gehörte es lange Zeit zu den gesicherten Erkenntnissen der verwal- tungsrechtlichen Dogmatik, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei gebun- denen Entscheidungen nicht angewendet werden kann.1 Wenn der Verwaltung bindende Standards vom Gesetzgeber vorgegeben seien, dürfe sie diese nicht mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes korrigieren.2 Sowohl die Verwaltung als auch die Rechtsprechung seien nach Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG an den strikten Wortlaut des Gesetzes gebunden.3 Einen neuen Diskussionsanstoß zu diesem Thema gaben jedoch einige Ent- scheidungen von Verwaltungs- und Sozialgerichten in den letzten Jahren, in denen diese auch bei gebundenen Entscheidungen eine Verhältnismäßigkeits- prüfung durchführten, da sie die in der jeweiligen Rechtsgrundlage angeordnete zwingende Rechtsfolge auf der Einzelaktsebene als unverhältnismäßig und da- her nicht mit den Grundrechten vereinbar ansahen.4 Aufgegriffen wurde diese neue Entwicklung zunächst von Naumann5, später von Barczak6 und Mehde7, die der Forderung von Naumann8 nach einer Beleuchtung dieser neuen Rechts- figur und der sich daraus ergebenden dogmatischen Folgefragen nachkamen. Eine dieser Fragen formulierte Naumann folgendermaßen: „Ist dies der bisher 1 Vgl. Naumann, DÖV 2011, 96, 96 und Mehde, DÖV 2014, 541, 542, die insoweit von einem „Fremdkörper in der verwaltungsrechtlichen Dogmatik“ sprechen; s. auch Erb- guth, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 14 Rn...

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