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Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen

Zur Berücksichtigung einzelfallbezogener Gerechtigkeits- und Billigkeitserwägungen bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln

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Torben Westerhoff

Der Autor befasst sich mit einem Thema an der Schnittstelle von Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Ziel ist es, einen Beitrag zu einer umfassenden dogmatischen Aufarbeitung der Verhältnismäßigkeit im Rahmen gebundener Entscheidungen zu leisten. Dabei wird das Spannungsfeld untersucht, das zwischen den Rechtsgrundsätzen der Gewaltenteilung, des Vorrangs des Gesetzes, der Rechtssicherheit und des effektiven Rechtsschutzes auf der einen Seite und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf der anderen Seite existiert. Die Arbeit verdeutlicht, dass die Verhältnismäßigkeit bei gesetzlich gebundenem Verwaltungshandeln nur in den Fällen der «qualifizierten Unverhältnismäßigkeit» geprüft werden darf.

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2. Teil: Die Hauptbegrifflichkeiten

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51 2. Teil: Die Hauptbegrifflichkeiten Eine dogmatische Auseinandersetzung mit der Frage nach der Zulässigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gebundenen Entscheidungen erfordert im ers- ten Schritt eine Erläuterung der Hauptbegrifflichkeiten und eine Untersuchung ihrer Funktionsweisen. Daher erfolgt an dieser Stelle zunächst die Darstellung des Begriffs der gebundenen Entscheidung sowie dessen Abgrenzung zu weite- ren Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Gesetzes durch den Gesetzgeber (A.). Im Anschluss hieran wird näher auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seinen Anwendungsbereich im Verwaltungsrecht eingegangen (B.). A. Die gebundene Entscheidung I. Begriff Eine gebundene Entscheidung liegt immer dann vor, wenn die Verwaltung bei der Anwendung einfachen (Gesetzes-)Rechts keine Gestaltungsbefugnis hat, d.h. ihr weder auf der Tatbestandsebene ein Beurteilungsspielraum eingeräumt wird noch die Ausübung von Ermessen auf der Rechtsfolgenseite vorgesehen ist.299 Der Gesetzgeber kann der Verwaltung einen Beurteilungsspielraum durch den Einsatz von unbestimmten Rechtsbegriffen gewähren. Unter einem unbe- stimmten Rechtsbegriff versteht man einen Gesetzesbegriff, der auf der Tatbe- standsseite einer Norm steht und bei der Rechtsanwendung des einschlägigen Tatbestands im Einzelfall einer Auslegung bedarf.300 Prominente Beispiele für unbestimmte Rechtsbegriffe sind die „Zuverlässig- keit“ (vgl. § 35 GewO, § 4 Abs. 1 S. 1 GastG), die „Gefahr im Verzug“ (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) oder die „unbillige Härte“ (vgl. § 80 Abs. 4 Nr. 3 VwGO). Die Aufgabe der Verwaltung besteht sodann darin, mit den juristisch anerkannten Methoden der Auslegung zu einem Ergebnis zu gelangen, das den beteiligten 299 Barczak, VerwArch 2014, 142, 158; Bumke, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-A...

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