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Die Situation der Schuldnerin im englischen und im deutschen Insolvenzrecht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

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Marcel Streeck

Dieses Buch geht der Frage nach, ob das englische oder das deutsche Insolvenzverfahren aus Sicht des Rechtssubjekts zu bevorzugen ist. Diese Frage und die Wahl des Bezugspunktes beruhen auf den häufig festzustellenden Abhängigkeiten zwischen der Schuldnerin, ihren Gläubigern und den sonstigen am Verfahren beteiligten Personen und der hieraus folgenden Überlegung, dass ein gutes Insolvenzverfahren die Interessen des Rechtssubjekts hinreichend berücksichtigen muss. Der Autor gelangt u. a. zu dem Ergebnis, dass das englische Restschuldbefreiungsverfahren gegenüber der deutschen Regelung zu bevorzugen ist und dass das deutsche Verfahren über die stärkeren insolvenzrechtlichen Werkzeuge verfügt und weniger Risiken für die Schuldnerin birgt.

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D. Situation ab Beginn des Insolvenzverfahrens

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149 D. Situation ab Beginn des Insolvenzverfahrens Im Folgenden wird die Situation der Schuldnerin ab dem Beginn des jewei- ligen Insolvenzverfahrens untersucht.683 I. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Einschränkungen der Vermögens- und Verfügungsbefugnis sind aus der Sicht der Schuldnerin auch nach Verfahrensbeginn grundsätzlich negativ zu werten. Ausnahmen von dieser Annahme sind jedoch in Situationen denk- bar, in denen sich die Schuldnerin sich durch ihre Geschäftsführung selbst schädigt. Im Folgenden wird die Wirkung der jeweiligen Verfahren auf die Vermögensverfügungsbefugnis dargestellt und anschließend verglichen. 1. England In den Vergleichsverfahren bleiben die Schuldnerin beziehungsweise die Geschäftsführung nach dem Wirksamwerden des Vergleichsvertrags verfü- gungsbefugt, soweit der Vertrag die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht (bezüglich einzelner Gegenstände) dem Supervisor zuweist. Der Su- pervisor überwacht die Einhaltung des Vergleichsvertrags und veranlasst entsprechend die vereinbarten Zahlungen an die Gläubiger (als Treuhän- der). Er schaltet das Gericht bei Bedarf ein.684 Durch die Einsetzung des of ficial receiver im Bankruptcy-Verfahren ver- liert die Schuldnerin die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über ihr pfändbares Vermögen.685 Von dieser Regelung sind Vermögensgegenstände ausgenommen, die die Schuldnerin zur Ausübung ihres Berufs (Geschäfts- betrieb) oder zur Bestreitung der notwendigen Kosten der Lebenshaltung (unpfändbare Gegenstände) benötigt.686 Hierbei ist hervorzuheben, dass der Verwalter mit Zustimmung des Gerichts oder des Gläubigerausschusses auch 683 Vgl. C. für die Definition des jeweiligen Verfahrensbeginns. 684 InsAct 1986 sec. 7, 253, 263. 685 InsAct 1986...

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