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Zwischenevaluierung des Glücksspielstaatsvertrags

Beiträge zu den Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel

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Edited By Tilman Becker

Dieser Konferenzband vereint die Beiträge der Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel. Schwerpunkt beider Veranstaltungen war die Bewertung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten war. Referenten verschiedener Fachdisziplinen erörterten zentrale Anliegen des Vertrages, etwa den Spielerschutz oder Responsible Gambling. Weitere Themen betrafen u.a. aktuelle Entwicklungen zum Online-Glücksspiel bzw. die Einrichtung einer Glücksspielkommission.

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Zur Vergabe von Spielbankenkonzessionen (Jörg Ennuschat)

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Jörg Ennuschat* Zur Vergabe von Spielbankenkonzessionen 1. Einleitung Nicht nur im Bereich der Sportwetten, auch im Spielbankensektor gibt es ein Konzessionsmodell. 2. Vier Grundmodelle der Spielbankenregulierung in Deutschland: Totalverbot, Staatsmonopol, Konzessionsmodell, Betreibermodell Viele Bundesländer kennen für (terrestrische) Spielbanken ein Konzessions- modell, ebenso z. B. Österreich, die Schweiz und Liechtenstein. 3. Unions- und verfassungsrechtlicher Rahmen für die Vergabe von Spielbankenkonzessionen in Deutschland Der EuGH hat glücksspielrechtliche Konzessionsmodelle wiederholt im An- satz als unionsrechtskonform eingestuft.1 Das Bundesverfassungsgericht hat ein Staatsmonopol im Spielbankenbereich bereits für verfassungskonform erachtet2 und würde daher wohl auch das Konzessionsmodell zumindest im Grundsatz billigen. * Prof. Dr. Jörg Ennuschat ist seit April 2014 Inhaber des Lehrstuhls für Verwal- tungsrecht an der Ruhr-Universität Bochum. 1 Zuletzt EuGH, Urteil vom 12.09.2013, C-660/11 – Biasci (= NVwZ-RR 2013, 959 Tz. 24). 2 BVerfG, ZfWG 2007, 219 – zum bayerischen Spielbankengesetz. Jörg Ennuschat2 3.1 Grundrechte und Grundfreiheiten: „Vergaberecht light“ (Chancengleichheit, Transparenz, Objektivität, Rechtsschutz) Der EuGH hat aus den Grundfreiheiten eine Art „Vergaberecht light“ ab- geleitet und dabei vier zentrale Komponenten herausgearbeitet:3 (1) Chancengleichheit (Diskriminierungsfreiheit) aller potentiellen Spiel- bankenbetreiber, (2) Transparenz, (3) Objektivität der Auswahl und vorherige Festlegung der Auswahlkrite- rien, (4) effektiver Rechtsschutz. Aus verfassungsrechtlicher Perspektive (Art. 3 Abs. 1 GG: Gleichheit, Art. 12 Abs. 1 GG: Berufsfreiheit) gilt im Ergebnis dasselbe.4 3.2 Künftig evtl. Einbeziehung glücksspielrechtlicher Konzessionen in das allgemeine EU-Vergaberecht Nach der vom EU-Parlament (am 15.01.2014) und vom Ministerrat (am 11.02.2014) gebilligten Richtlinie zur Konzessionsvergabe sollen künftig Dienstleistungskonzessionen...

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