Show Less

Zwischenevaluierung des Glücksspielstaatsvertrags

Beiträge zu den Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel

Series:

Tilman Becker

Dieser Konferenzband vereint die Beiträge der Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel. Schwerpunkt beider Veranstaltungen war die Bewertung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten war. Referenten verschiedener Fachdisziplinen erörterten zentrale Anliegen des Vertrages, etwa den Spielerschutz oder Responsible Gambling. Weitere Themen betrafen u.a. aktuelle Entwicklungen zum Online-Glücksspiel bzw. die Einrichtung einer Glücksspielkommission.

Prices

Show Summary Details
Restricted access

Aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von Medien- und Glücksspielrecht (Jörg Ukrow)

Extract

Jörg Ukrow* Aktuelle Entwicklungen an der Schnittstelle von Medien- und Glücksspielrecht 1. Zur Einführung: Dimensionen der Schnittstellen von Medien- und Glücksspielrecht Betrachtet man Schnittstellen zwischen Medien- und Glücksspielrecht, so gilt es verschiedene Dimensionen zu unterscheiden: Die organisatorisch- konzeptionelle Vorbildfunktion der Regelungen zur Medienaufsicht für den Bereich der Glücksspielaufsicht soll im vorliegenden Beitrag ebenso erläutert werden wie die werberechtliche und die jugendschutzrechtliche Dimension der Schnittstelle. Neben diesen drei genannten Dimensionen sind indessen zwei weitere Dimensionen von Bedeutung: die ordnungsrechtliche und die EU-integrationskritische Dimension der Schnittstelle. Eine für die Auslegung der jeweiligen Rechtsmaterie nicht zuletzt in kompetentieller Hinsicht bedeutsame Parallelität zwischen Medien- wie Glücksspielrecht besteht insoweit, als beide Rechtsgebiete ordnungsrecht- lich ausgerichtet sind. Für das Medienrecht ist diese ordnungsrechtliche Ausrichtung verfassungsrechtlich vorgegeben: Ausgehend von seiner drit- ten, die saarländische Rechtslage betreffenden (sog. F.R.AG)-Rundfunk- entscheidung aus 1981 betont das BVerfG in ständiger Rechtsprechung, dass bloße Staatsfreiheit des Rundfunks noch nicht bedeutet, dass freie und umfassende Meinungsbildung durch den Rundfunk möglich wird; „dieser Aufgabe lässt sich durch eine lediglich negatorische Gestaltung nicht ge- recht werden. Es bedarf dazu vielmehr einer positiven Ordnung, welche sicherstellt, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet und dass auf diese Weise umfassende Information geboten wird. Um dies zu erreichen, sind materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen erforderlich, die an der Aufgabe der Rundfunkfreiheit orientiert und deshalb geeignet sind zu * Dr. Jörg Ukrow...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.