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Die Sicherung der Abfindung beim Ausscheiden aus der GmbH

Haftung der Mitgesellschafter beim Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke

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Wolf-Amelung Böhm

Der Autor befasst sich mit der höchst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und überprüft sie auf ihre dogmatische Tragfähigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen persönlich für die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lässt. Schließlich erarbeitet der Autor einen eigenen Lösungsvorschlag.

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Einleitung

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Ein Gesellschafter scheidet aus einer GmbH aus, wenn seine Mitgliedschaft in der Gesellschaft endet. Dazu kommt es, wenn der Verband selbst durch Auflösung be- endet wird (§§ 60, 61 GmbHG).1 Im Rahmen eines Liquidationsverfahrens wird dann das Gesellschaftsvermögen durch Liquidatoren in Geld umgesetzt und zur Befriedi- gung der Gesellschaftsgläubiger verwendet (§§ 70, 73 GmbHG). Abschließend wird der Liquidationsüberschuss an die Gesellschafter ausgeschüttet (§ 72 GmbHG).2 Erst wenn kein verteilbares Vermögen mehr vorhanden ist, endet die Gesellschaft3 und mit ihr die Mitgliedschaft aller Gesellschafter. Deutlich größere Schwierigkeiten bereiten demgegenüber diejenigen Fälle, in denen ein Gesellschafter aus der GmbH ausscheidet und der Verband fortbestehen bleibt. Insbesondere die kapitalgesellschaftsrechtliche Struktur der GmbH macht bei diesem Vorgang erhebliche Probleme. Ein zentrales Problem liegt darin, dass den ausscheidenden Gesellschaftern in der Regel ein Abfindungsanspruch zusteht, der im Interesse der Gesellschaftsgläubiger jedoch nicht aus dem zur Deckung der Stammkapitalziffer erforderlichen Vermögen erfüllt werden darf. Damit stellt sich eine komplexe und von widerstreitenden Interessen geprägte Rechtsfrage, auf die das GmbH-Gesetz selbst keine ausdrückliche Antwort gibt: Wie lässt es sich unter Wahrung der Gebote von Rechtssicherheit und Praktikabili- tät sicherstellen, dass ein Gesellschafter aufgrund des Kapitalerhaltungsgebotes nicht abfindungslos ausscheidet? Diese Problematik ist so alt, wie das GmbH-Gesetz selbst (1892) und dementspre- chend schon seit Jahrzehnten in der Rechtsprechung und Literatur höchst umstrit- ten. Dennoch hat sich bis heute kein überzeugendes Lösungskonzept durchsetzen können. Symptomatisch für diesen Befund ist...

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