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Die Sicherung der Abfindung beim Ausscheiden aus der GmbH

Haftung der Mitgesellschafter beim Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke

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Wolf-Amelung Böhm

Der Autor befasst sich mit der höchst umstrittenen Rechtsfrage, wie die Abfindung des ausscheidenden GmbH-Gesellschafters gegen das Eingreifen der Kapitalerhaltungsschranke zu sichern ist. Er setzt sich mit den hierzu in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Theorien kritisch auseinander und überprüft sie auf ihre dogmatische Tragfähigkeit hin. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob sich das Grundsatzurteil des BGH vom 24.1.2012, nach welchem die verbleibenden Gesellschafter nach einer Zwangseinziehung von Geschäftsanteilen persönlich für die Abfindung haften sollen, dogmatisch legitimieren lässt. Schließlich erarbeitet der Autor einen eigenen Lösungsvorschlag.

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Teil 1: Grundlagen und Problemstellung

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A) Die gesetzlichen Varianten des Ausscheidens aus der GmbH Im GmbH-Gesetz sind die verschiedenen Möglichkeiten des Ausscheidens zum Teil ausdrücklich geregelt (§§ 15, 21, 27, 28, 34 GmbHG), zum Teil basieren diese auch auf einer Rechtsfortbildung. Im Folgenden werden die einzelnen Tatbestände nun genauer betrachtet (II. – VII.). Davor soll jedoch ein kurzer Blick auf die Grund- struktur des Ausscheidens geworfen werden (I.). I. Grundsätzliches Wenn ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft ausscheidet, erlischt sei- ne Mitgliedschaft automatisch und seine gesamthänderische Mitberechtigung an der Gesellschaft wächst nach § 738 Abs. 1 S. 1 BGB den übrigen Gesellschaftern unmittelbar mit dinglicher Wirkung an.7 In einer GmbH als Kapitalgesellschaft bilden demgegenüber nicht die vertraglich verbundenen Mitglieder, sondern die Geschäftsanteile die rechtskonstruktive Basis der Gesellschaft.8 Die Mitgliedschaft in der GmbH wird also durch die Inhaberschaft am Geschäftsanteil als Objekt ver- mittelt.9 Aufgrund dieser Verknüpfung von Geschäftsanteil und Mitgliedschaft greift das Anwachsungsprinzip aus § 738 Abs. 1 S. 1 BGB im GmbH-Recht nicht.10 Damit ein Gesellschafter ausscheidet, bedarf es daher grundsätzlich einer Verfügung über seinen Geschäftsanteil, wobei dieser entweder dinglich vernichtet, oder auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden kann.11 7 Palandt/Sprau, BGB, § 738 Rn. 1; Oetker/Kamanabrou, HGB, § 131 Rn. 40; K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 35 IV 1; Blath, GmbHR 2012, S. 657 (657). 8 K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 35 IV 1; Heidinger/Blath, GmbHR 2007, S. 1184 (1184); Blath, GmbHR 2012, S. 657 (657); MünchKommGmbHG/Strohn, GmbHG, § 34 Rn. 106. 9 BGH, BB 1972, S. 10 (11); Blath, GmbHR...

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